dig ist, ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Antworten zu finden auf die Frage, wie wir die Politikfähigkeit erhalten können und wie wir Europa weiter demokratisieren können. (Beifall bei der SPÖ.)
14.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Minus 10 Prozent bei Raiffeisen! Ich will dir nur ein bisschen Motivation mitgeben!)
14.03
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Man weiß ja bei den Rednern der FPÖ und des BZÖ nicht, wer wem jetzt gerade welche Idee weggenommen hat. Sie streiten heute schon darum, wer was übernommen oder wem weggenommen hat (Abg. Mag. Stadler: Deine Sorgen möchte ich haben!), aber sie waren sich zumindest in einem Punkt einig: Sie kritisieren die Bankenstabilisierung.
Sie haben offensichtlich vergessen, beide, dass diese Finanz- und Wirtschaftskrise, ausgelöst vom Flop einer Investmentbank, 2 Billionen Dollar gekostet hat, 2 Billionen Dollar! (Abg. Mag. Stefan: Deswegen haben wir den Hebel!) 2008 hat der amerikanische Staat Lehman Brothers nicht gestützt – und was daraus geworden ist, wissen Sie selber am besten: der größte Börsenkrach der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Mag. Stefan: Auch gehebelt, oder?)
Nach dieser Immobilienkrise gab es dann die Finanzkrise mit dramatischen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung, weil der amerikanische Staat seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Was blieb denn übrig von dem „Yes, we can!“, meine Damen und Herren? – nichts als leere Versprechungen. Und seit dieser Zeit sind 395 weitere amerikanische Banken in Konkurs geschickt worden. Fragen Sie die amerikanischen Hausbesitzer, die Sparer, wie es denen geht!
Meine Damen und Herren, Österreich hat auf diese Wirtschaftskrise perfekt reagiert, rasch reagiert und die richtigen Maßnahmen gesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Man sollte aber durchaus zugeben, dass manche Probleme in vielen Bereichen etwas weiter zurückliegen. Die Politik hat zu lange zugesehen. Die Politik der lockeren Hand war Maßstab, denn jahrelang war es möglich, Schulden zu machen, ohne dass es Sanktionen der Märkte in Form von erhöhten Zinsen gegeben hat. Wenn internationale Bedingungen so aussehen, dass Staatsanleihen nicht mit Kernkapital zu unterlegen sind, na wo werden sich dann Banken sozusagen engagieren? Diese Frage wäre einmal zu stellen. Beim Kredit für den kleinen Häuslbauer, beim Kredit für den kleinen Wirtschaftstreibenden, da braucht man natürlich Eigenmittelunterlegung, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Genau das droht uns jetzt! Das droht uns jetzt! Da bin ich ganz bei dir! Da hast du recht!)
Wenn man meint, dass Regulierungen wie Basel II oder Basel III die Rettung für die Zukunft sind, dann täuscht man sich, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Da hast du auch recht! Ja, da hast du recht!) Da täuscht man sich, denn auch Lehman Brothers ist nicht am Rating, an der Bonitätsbeurteilung und nicht am fehlenden Eigenkapital zugrunde gegangen. Das sollten wir wissen. Es hilft nichts, meine Damen und Herren, der überzogene Bürokratismus kostet viel, bringt keinen Mehrwert und löst auch keine Probleme – bremst aber deutlich den Kreislauf in der Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
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