Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 41

werden gegen Papiere, wo 50 € drauf stehen, dann sind ganz real nur noch 50 € zu zahlen, was genau die Hälfte ist. Das ist das völlige Verdrehen der Tatsachen, das Sie hier machen. Das ist dann einfach vom Nominale genau die Hälfte, und das ist genau auch nur die Hälfte, die Griechenland am Ende des Tages dann zurückzahlen muss. Und das ist der Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sie sagen, es wäre ein zweites Bankenpaket notwendig. Ist völlig falsch! Es gibt ein Bankenpaket, das hier einstimmig beschlossen wurde – einstimmig, von allen Fraktionen! –, und dieses Bankenpaket reicht noch immer. Und selbst wenn wir mit den Zahlen, die Sie genannt haben, mit etwas unter 3 Milliarden Rekapitalisierung rechnen, dann wissen wir, dass mehr als doppelt so viel Geld noch im ersten Bankenpaket drinnen ist. Das heißt, es ist nicht notwendig, hier ein zweites Bankenpaket zu schnü­ren, sondern es gibt eines.

Und wenn Sie sagen, dass nach wie vor Boni ausbezahlt werden, obwohl die Zinsen nicht bezahlt werden, dann sollten Sie Ihre eigenen Beschlüsse besser kennen, denn: Wenn jemand keine Zinsen zahlt für das Geld, das Österreich den Banken geborgt hat, dann darf er auch keine Boni auszahlen und dann gibt es auch keine Dividenden. Das ist nämlich die Wahrheit und komplett unterschiedlich zu dem, was Sie hier sagen.

Wenn Kollege Stadler hier behauptet, das Geld würde in Griechenland nicht ankom­men: Na, bitte, womit bezahlt Griechenland seine Pensionen aus, womit zahlen sie die Gehälter aus, die Arbeitslosengelder und so weiter? (Abg. Strache: Mit weiteren Schulden! Mit weiteren Schulden!) Die zahlen sie auch mit Geld aus, das dort ankommt. (Abg. Mag. Stadler: Ja, schön, wunderbar!) Und ja, es kommt in Griechen­land an, denn sonst könnte es gar nicht ausbezahlt werden, und ja, es kommt auch bei den Menschen an, denn sonst könnten die gar nicht ihre Mieten bezahlen und ihre täglichen Lebensmittel einkaufen. Das Geld kommt selbstverständlich an. (Abg. Mag. Stadler: Ja, wunderbar! Da werden die Österreicher viel Verständnis dafür haben!) Genau das Gegenteil dessen, was Sie hier behaupten, ist wahr: Das Geld kommt an! (Abg. Mag. Stadler: Super Rede, super Rede! Ich würde ihn eine halbe Stunde reden lassen! Wieder 10 000 Wähler weniger!)

Wenn Sie hier behaupten, wenn Werner Faymann nach Brüssel fährt, dann kostet das 22 Milliarden €, dann ist auch das falsch. Das Parlament hier, wir haben die 22 Milliarden € beschlossen. Nicht irgendjemand hat das selbst erfunden. Wir als Parlament haben gesagt: Ja, wir stehen solidarisch zusammen in Europa, auch in schwierigen Zeiten. Genauso, wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben und wie auch für uns solidarisch gehaftet wurde beim ersten Rettungsschirm zu Osteuropa, genauso stehen wir jetzt bei den Problemen der anderen zusammen. Das haben wir beschlossen.

Und wenn Sie sagen, die Haftungen werden schlagend, dann wissen Sie genau, dass überhaupt noch keine Haftung schlagend geworden ist, mit Ausnahme der von Kärnten. Wir als Österreich zahlen bereits für die Schulden und die Haftungen, die Sie dort eingegangen sind. Da zahlen wir bereits.

Die Probleme sind ernst genug. Das größte Problem, vor dem wir auf europäischer Ebene stehen, ist die Arbeitslosigkeit. Bei durchschnittlich über 20 Prozent Jugendar­beits­losigkeit in der Europäischen Union müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen. Wir haben bis zu 48 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in einzelnen Staaten! Da sind wir gefordert, etwas zu tun. Und wir sind genauso gefordert, dass die Politik und die Demokratie handlungsfähig bleiben in dieser Europäischen Union. Dass die Euro­päische Union, wie sie heute funktioniert, Schwächen hat, ist evident, und dass sie auch demokratiepolitische Schwächen hat, ist auch klar. Das heißt, das, was notwen-