Sie haben auch immer gesagt, die Haftungen werden nicht schlagend werden. – Durch diese Neuordnung des Rettungsschirmes, durch die Garantien, die es jetzt gibt, werden natürlich die Haftungen schlagend – und diese Haftungen werden die österreichischen Steuerzahler zu bezahlen haben! Und Sie werden dann sehen, dass all das nicht ausreicht, weil die grundlegenden Fragen nicht beantwortet werden.
Sie sagen jetzt, ja, Sie finden sich bei uns, wenn wir Maßnahmen fordern wie Transaktionssteuer, Regulierung der Finanzmärkte, Trennung von Investment- und Kommerzbanken: Ja, das wären wichtige Punkte, um das in Zukunft zu verhindern! Aber da frage ich Sie: Wo war da Ihre Vetodrohung, wo war Ihr Junktim für all diese Punkte, damit wir das durchsetzen können? – Das verlangen wir von Ihnen!
Sie, Herr Kollege Cap, haben gesagt, die wichtigste Frage sei: Wie kann man Österreich durch die Krise steuern? (Abg. Dr. Cap: Ja!) – Ja. Da braucht man aber auf der Kommandobrücke wirkliche Experten, die das können. Wir haben die falschen! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Cap: Welcher Orange kann das?)
13.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.
13.58
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Im Zuge dieser Debatte haben wir eine Reihe von Halbwahrheiten, Unwahrheiten gehört, auf ein paar davon muss ich schon eingehen. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)
Wenn hier vom Kollegen Scheibner und vom Kollegen Strache im Nachhinein nicht zu Unrecht kritisiert wird, dass es vielleicht ein Fehler war, dass Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wurde, dann muss ich sagen: Das mag schon richtig sein, aber da verschweigen beide etwas! (Abg. Strache: Das hat der Viktor Klima unterschrieben!) Da verschweigen beide, dass es ein blauer Finanzminister war, der im ECOFIN zugestimmt hat, dass Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wird. (Abg. Strache: Viktor Klima hat das noch unterschrieben!) Das verschweigen die beiden: Ein blauer Finanzminister hat dem zugestimmt, als Vertreter von Österreich.
Und dass genau jene Partei, die eigentlich, als sie in der Regierung war, nur dafür bekannt geworden ist, dass sie für Trauzeugen, Freunde und die eigene Geldtasche eintritt, hingegen niemals für Österreich, sich jetzt hier aufspielt und die Vertretung von österreichischen Interessen verlangt, ist wirklich mehr als lachhaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Wie schaut es heute aus? Reden wir von der Gegenwart!)
Und wenn heute vom Vorsitzenden der Österreichisch-Griechischen Gesellschaft im Parlament gesagt wird, dass der Hebel bei der EFSF nur dafür genützt wird, dass Geld gedruckt wird, dann muss man sagen: Das Gegenteil ist wahr! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es hat fünf Varianten des Hebels gegeben, und die drei, die womöglich indirekt dazu geführt hätten, dass Geld gedruckt worden wäre, sind ausdrücklich ausgeschlossen worden. Übrig geblieben sind zwei Varianten, die beide nichts mit Gelddrucken zu tun haben, nämlich eine Versicherungsvariante und eine Fondsvariante. Da wird privates Kapital eingeladen, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Vom Gelddrucken ist überhaupt keine Rede. Das ist eine der vielen Unwahrheiten, die wir hier zu hören bekommen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Nächste Unwahrheit zum Schuldenschnitt: Wertlose Papiere werden getauscht gegen wertvolle Papiere. Das, was passiert, ist: Griechenland muss alle paar Monate alte Schulden zurückzahlen. Da stehen 100 € drauf. Und diese 100 € sind ganz real, und diese 100 € sind zu zahlen, und zwar genau 100 €. Und wenn die dann getauscht
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