Gestern hat es eine Kurssteigerung an den Börsen gegeben. Alle sind euphorisch und meinen: Jetzt ist endlich das große Paket gestaltet, und die Krise ist bewältigt! Frau Finanzministerin, Sie haben heute wieder gesagt: Es kann Entwarnung gegeben werden! – Das hat nur für gestern gegolten, denn heute fallen die Börsenkurse wieder ins Bodenlose: österreichische Bankaktien bis zu minus 10 Prozent! Das heißt, gestern haben die Spekulanten noch Kasse gemacht, und heute geht es schon wieder den Bach hinunter.
Ich garantiere Ihnen: Das Nächste wird sein, dass wieder irgendeine von den amerikanischen Rating-Agenturen ein Ziel beziehungsweise ein Opfer findet, und dann stehen wir wieder genauso da wie bei jedem anderen Gipfel, nämlich dass wir den nächsten Gipfel brauchen und das nächste Sparpaket und das nächste Sanierungspaket. Das ist doch keine Krisenbewältigung, wie wir sie in Europa brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler, Sie können das nicht alles als Anti-EU-Politik und als unsachlich abtun! Und dann gehen Sie her und sagen: Ja Sie von der Opposition sitzen nicht in Brüssel! – Nein, Sie sitzen in Brüssel, Sie sind der Vertreter Österreichs, und wir verlangen von Ihnen, dass Sie dort die Interessen Österreichs vertreten und umsetzen! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler, Sie haben da ein bisschen etwas durcheinandergebracht. Wir wollen nicht aus der EU austreten! Wir wollen auch nicht zurück zum Schilling! (Abg. Dr. Cap: O ja!) Das war die Linie vom Herrn Strache, bis er draufgekommen ist, dass die BZÖ-Linie die bessere ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ein Unsinn!)
Wir wollen, dass jene aus der Euro-Zone austreten, die nicht in diese Euro-Zone gehören! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) Das stimmt schon! Das war unsere gemeinsame Kritik bei der Euro-Einführung, wo all die Euphoriker – und die sind bei Ihnen und auch hier (in Richtung ÖVP) gesessen – das auch als „Anti-EU“ abgetan haben, als wir davor gewarnt haben, dass dann, wenn man Länder in die Euro-Zone hineinnimmt, die nicht hineingehören, wenn man die Konvergenzkriterien nicht überprüft und wenn es keinen Sanktionsmechanismus für jene Staaten, die sich nicht an die Kriterien halten, gibt, dieses wichtige Projekt einer gemeinsamen Währung scheitern wird. Und heute, zehn Jahre danach, sind wir nahe daran. (Abg. Dr. Cap: Sie wollen austreten!)
Wir wollen das nicht. Herr Kollege, nein, wir wollen nicht austreten, sondern wir wollen aus dieser Währungszone einen Erfolg machen. Und dazu muss man diese Euphoriker in die Schranken weisen, die nur herumdoktern, die Nachteile dem Steuerzahler aufbürden und dann sagen: Ja, aber wir waren damals nicht dabei!, und hoffen, dass sie über die Runden kommen und dass die Suppe dann die kommenden Generationen auslöffeln. (Beifall beim BZÖ.)
Wo sind die, die damals bei der Euro-Einführung da gewesen sind, die das alles entsprechend umgesetzt haben? Wo werden die Kommissare und all die Experten sein, die heute diese Pakete schnüren, die die nächsten Generationen zu zahlen haben werden? – Die werden nicht mehr in ihrem Amt sein. So schaut es aus: Es wird die Zukunft vernachlässigt und die künftigen Generationen werden belastet!
Man sagt dann: Na ja, 1 Billion €! Herr Sarkozy sagt:1,4 Billionen €! – Na, 400 Milliarden €, was ist denn das schon für ein Unterschied? Und beim Bankenpaket heißt es: Die haben 50 Prozent nachgelassen! – Kollege Stadler hat es Ihnen vorgerechnet, dass das in Wirklichkeit ein Gewinn ist, weil sie für Papiere, die nichts wert sind, in Zukunft wenigstens 50 Prozent haben werden, die im schlimmsten Fall nichts wert sein werden.
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