Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 38

Wir brauchen aus grüner Sicht Staatsanleihen, europäische Anleihen, die für den gesamten Euro-Raum die Zinsen billiger machen, weil das zur Ursachenbekämpfung beiträgt. Wir brauchen selbstverständlich auch ein Entschuldungsverfahren, das die Bankenbeteiligung anders organisiert, als es jetzt der Fall ist. Ich stimme ja mit der Kritik überein: Noch wissen wir überhaupt nicht, ob die wirklich netto zur Kassa gebeten werden oder ob diese Bankenbeteiligung wieder ein Riesen-Fake ist! (Abg. Mag. Stadler: Das steht schon drinnen! Das ist schon klar!)

Ich glaube, das kann man erst dann beurteilen, wenn eine Lösung auf dem Tisch liegt. Die liegt im Übrigen – wenn man den Schlussfolgerungen Glauben schenken darf, Herr Bundeskanzler – erst im November/Dezember vor, dann, wenn das im Detail organisiert wird. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man jetzt einfach den Text übernehmen und sagen kann: Die werden da um hundert Milliarden einen Beitrag leisten! (Abg. Scheibner: Nicht unsachlich werden, Herr Kollege!) – Das ist nicht erkennbar! Das Einzige, was erkennbar ist, ist, dass die öffentliche Hand an der Stelle dazuzahlen soll, und das allein wird zu wenig sein.

Ich gestehe ja zu, dass wir das jetzt schlecht organisieren können, aber deshalb auch hier die Antwort: auf europäischer Ebene eine europäische Lösung, die vorgibt, dass diese Beteiligung der Privatgläubiger, damit der Banken und Spekulanten, was Sie alle ja angeblich immer wollen, tatsächlich verbindlicher wird. (Beifall bei den Grünen.)

Aus diesem Grund haben wir einen Antrag vorbereitet, den wir noch einbringen werden, damit man zumindest an einem Instrument erkennen kann, dass wir hier gemeinsam handlungsfähig sind, und da treten wir für die Einführung der Finanz­transaktionssteuer ein – nicht irgendwann, sondern schon im Jahre 2014! Dieser Antrag liegt bei der ÖVP- und SPÖ-Fraktion; vielleicht schaffen wir einen gemein­samen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Wenn wir das zusammen­brächten  (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das Neue wäre, dass Sie dazu angehalten sind, das frühzeitig und verpflichtend zu vertreten, und wenn das gelänge, dann wäre das auch schon einmal ein Erfolg in diesem Parlament.

Sehen Sie, das ist genau der Unterschied zu Ihnen: Wir versuchen, einen Beitrag zu leisten – und Sie schimpfen! Damit werden Sie nicht weit kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.

 

13.52.34

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Kollege Kogler, wenn man eine solch niedrige Anforderungslatte an eine Bundesregierung anlegt, wie Sie es jetzt gemacht haben, dann mag das die richtige Linie sein. Und wenn man sagt: Der Bundeskanzler befasst sich mit der Materie, und das ist toll und ausreichend! (Abg. Strache: Das war ja der Regierungssprecher Kogler!), und wenn man dann zwar kritisiert, aber trotzdem mitstimmt, gut, dann soll das so sein. Uns reicht es nicht, wenn sich ein Bundeskanzler mit der Materie befasst! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen, dass er sie auch erfasst und dass er sich mit den Anliegen der Österreicher befasst und sie auch wenigstens umzusetzen und durchzusetzen versucht. Das verlangen wir! Und wir verlangen, dass es wirklich nachhaltige Lösungen gibt.

Kollege Stummvoll, Sie haben hier vorhin gesagt, es gehe hier um kurzfristige Lösungsansätze. Da frage ich mich: Ja wie lang sind denn dann die mittel- bis lang­fristigen Lösungsansätze, wenn wir jetzt schon drei Jahre für die kurzfristigen brauchen, die ja immer nur wenige Tage dauern?