Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 37

offen: Wir, ich war der Meinung, das hätte damals nicht passieren sollen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist schon ein Fortschritt! Vor einem halben Jahr hast du ganz anders gedacht!) Aber was Sie immer übersehen, ist, dass die Rückabwicklung ja viel mehr kostet. Das ist eben asymmetrisch. So viel Vernunft muss walten dürfen. Es war vielleicht ein Fehler, dass die Griechen da hineingenommen wurden, aber es ist für die Wirtschafts- und Währungsunion schwer bis gar nicht organisierbar – jedenfalls unter Inkaufnahme höherer Kosten, als Sie behaupten –, sie hinauszuschmeißen. Das ist das Problem an dieser Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Aber eigentlich geht es um eine andere Frage, nämlich: Wenn wir uns den griechi­schen Wirtschaftsraum anschauen, dann ist das für eine halbwegs aufgestellte Union ganz leicht bewältigbar. Aber da sind ganz andere Interessen im Spiel, die Sie ja nicht in der Lage oder nicht willens sind, zu durchschauen, weil es für Sie viel lustiger ist, auf die „bösen“ Griechen hinzudreschen – die genug Fehler gemacht haben, na selbst­verständlich! –, als sich die wirklichen Probleme anzuschauen und sich endlich mit der Problemlösung auseinanderzusetzen. (Abg. Strache: Der griechische Bürger sieht keinen einzigen Cent von diesem Geld!)

Schauen Sie, ich erkläre Ihnen, warum mit Ihnen kein Staat zu machen ist: Sie bauen hier einen Drachen auf, um sich selbst als Drachentöter zu verkaufen. Spielen wir das Gedankenspiel einmal durch: Sie bauen da einen Drachen auf, der unserer Meinung nach gar nicht ein solch großer und böser sein müsste, weil, wie gesagt, die Wirtschafts- und Währungsunion stark genug wäre, sich zu helfen, wenn man es richtig organisieren würde – das vermissen wir; dazu komme ich noch –, aber es besteht überhaupt keine Veranlassung, alles so weit schlechtzureden, dass Europa und gleich die ganze Welt mit in den Rachen dieses Drachen verschwinden. (Abg. Neubauer: Sie sind ein Märchenerzähler!)

Warum gehen Sie denn nicht heim und treten überhaupt ab, wenn alles so schlecht ist? Diese Märchen sind ja schon bald nicht mehr zumutbar! Aber was viel spek­takulärer ist: Bei Ihren Lösungsansätzen – wie gesagt, ich bemühe mich sehr, welche zu erkennen – ist Folgendes erkennbar: Ihr Ansatz ist offensichtlich die Desintegration in Europa. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie Banken, Spekulanten, wofür wir auch sind, bekämpfen wollen, Großkonzerne endlich zur Steuerverpflichtung anhalten wollen, wenn Sie die Märkte regulieren wollen – alles richtig, falls Sie das auch wirklich wollen; irgendwann haben Sie den Text halt eingelernt –, dann brauchen wir supranationale Lösungen – übersetzt für Sie: über Österreich hinaus! Dann müssen Sie halt auch hinausschauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn Sie schon solch einen Drachen aufbauen, dann werden Sie den nicht mit einer Stecknadel erledigen können. Das ist Ihr Problem! Sie erklären, draußen sei alles böse, jedes Mal heißt es wieder – der Herr Kanzler hat es ja gesagt –: Die böse Welt! Bei der nächsten Dringlichen ist die Welt für Sie noch böser. Es ist ja keine Kunst, zu prognostizieren, dass mit dieser Art von Maßnahmen Griechenland nicht gerettet werden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das sage ich ja! Sie dürfen sich da ruhig beteiligen, das ist keine Kunst, nur: Sie bieten ja keinen Ausweg! Sie sagen nur: Auftrennung, Isolation!, und das führt genau zu noch viel weniger, als wir jetzt haben. Also mit Ihrem Nadelpiksen werden wir den von Ihnen aufgebauten Drachen mit Sicherheit nicht erledigen – mit Sicherheit nicht!

Zu den wirklichen Antworten: Es ist natürlich so, dass wir auf europäischer Ebene, um die Ursachen an den Wurzeln zu bekämpfen und nicht nur die Symptome, Herr Bundeskanzler, die Finanztransaktionssteuer brauchen. Na selbstverständlich! (Abg. Strache: Regierungssprecher Kogler ist am Wort!) Aber das ist doch eine europäische Lösung, anders geht es ja überhaupt nicht.