Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 36

Sie hier dazwischenschreien?! Das können Sie sich abschminken. (Neuerliche Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Aber wir wollen uns jetzt mit der Regierung auseinandersetzen, denn die vertritt, wie Sie zu Recht darauf hingewiesen haben – und das ist auch der einzige Punkt, in dem ich mit meinem Vorredner übereinstimme –, zunächst einmal die Interessen Öster­reichs in Brüssel. Aber irgendwer muss ja auch die europäischen Interessen vertreten, und dieser EU-Gipfel war ja nicht ein Gipfel zur Rettung Maltas oder zur Rettung Kärntens, obwohl wir einen solchen auch brauchen würden, sondern es war ein Gipfel für die Europäische Währungsunion und den europäischen Wirtschafts- und Wäh­rungsraum. Und dazu gibt es natürlich einiges zu sagen.

Was brauchen wir eigentlich in Europa? – Das ist doch die Frage! In der Tat: Die Ergebnisse dieses Gipfels haben damit relativ wenig zu tun, weil sie in Wirklichkeit nur eine Verschnaufpause und eine Überbrückungshilfe bieten – mehr nicht, aus meiner Sicht jedenfalls! Wir brauchen viel mehr Maßnahmen, die viel tiefergehend sind, und wir brauchen zum Teil auch andere Maßnahmen. Sie sind in diesem Gipfelergebnis ambivalent in ihrer Wirkung, und ich würde Sie schon ersuchen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch da ein bisschen kritischer hinzuschauen und diese Dinge weiter zu analysieren und nicht immer, wie bis vor Kurzem, in den Fehler zu verfallen, ohne Haltung dorthin zu fahren und dann das nachzusprechen, was dort vorgegeben wird. Da ist wirklich sehr viel Kauderwelsch und Schönsprech drinnen, wenn die Dinge verwischt werden. Das war unser Eindruck bis jetzt.

Die großen europäischen Fragen werden nicht so angegangen, dass man die entsprechenden Antworten verlangen darf, auch bei diesem Gipfel nicht, und darauf gilt es das Augenmerk zu lenken. Es ist ja geradezu logisch und richtig, dass bei dem Befund über diese Krise, wenn man sich einmal über die Ursachen einig ist, klar wird, dass wir tiefergehende, weitergehende europäische Lösungen brauchen und nicht weniger.

An dieser Stelle darf ich mich auch kurz an die Antragsteller von heute wenden und auch an meinen Vorredner: Schauen Sie, Sie gehen immer her und tun so, als würde das, was Sie hier verkünden, nichts kosten. Die Frage ist aber eine ganz andere: Wer trägt die Lasten, wenn Lasten zu tragen sind? Wie hoch sind sie? Und ich sage Ihnen eines: Bei Ihren Maßnahmen ist ja – wenn überhaupt welche erkennbar sind, aber wenn man es weiterdenken würde – überhaupt nicht gesichert, dass das weniger kosten würde, wie Sie immer suggerieren. Ja Sie lassen sich gar nicht darauf ein. Aber die Prognoselage ist doch die, dass das, was Sie vorhaben, nicht kalkulierbar ist. Es ist Ihnen auch wurscht, denn das gehört zum Teil zum Prinzip. Aber es ist mit aller Wahrscheinlichkeit viel, viel teurer. Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer glaubt denn, dass mit der Teilung der Währungsunion die Geschichten viel billiger werden? Glauben Sie, die Schulden von irgendjemandem sind deshalb weg? – Die werden ja nur umfakturiert in eine andere Währung und sind gleich teuer beziehungs­weise aufgrund überschießender Marktanpassungsprozesse sogar zunächst noch teurer als vorher. Ja wer soll denn das auf der anderen Seite tragen? – (Abg. Mag. Stadler: Ausnahmsweise einmal nicht der Bürger!) Bestenfalls ist mit Ihren Ansätzen am Problem nichts gelöst, ja üblicherweise wird das Problem sogar noch schlimmer. Man muss Ihnen nur so weit zuhören und ein paar Gedanken fortsetzen, die da herausdestillierbar sind, dann weiß man: Mehr ist es nicht! Schauen Sie, Sie bauen da  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Dann kommt noch die eigentliche Frage: Man kann ja darüber streiten, ob Griechen­land in die Währungsunion hineinkommen hätte sollen oder nicht, ich sage Ihnen ganz