Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 35

gewesen. Und genau dazu sind Sie leider Gottes nicht imstande und verschärfen damit das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ja erlebt, wie Griechenland in den vergangenen Jahrzehnten, als wir mit Milliarden an Unterstützungen für Landwirtschaftsförderung, Regionalförderung, Ziel 1-Gebiet -Förderung Milliarden dort hineingepumpt haben, das alles in den Sand gesetzt hat. Letztendlich ist diese Entwicklungshilfe gescheitert, weil das System ein falsches ist. Diese Zuschüsse haben nichts gebracht. Wir müssen daher das auch hier klar­machen, beim zweiten Punkt, der beschlossen wurde, der Banken-Rekapitalisierung.

Natürlich bedeutet das, dass ein zweites Bankenpaket in Österreich vor der Tür steht. Es wird die eine oder andere Bank geben, die die 9 Prozent-Quote nicht erfüllen wird können, und dann werden Sie mit dem zweiten Bankenpaket kommen – und wieder wird der Österreicher bei über 3 Milliarden € zur Kassa gebeten werden!

Gleiches gilt beim Hebel, wo die Haftungsverantwortung natürlich schlagend werden kann und wir am Ende auch für jene Länder, die nach Griechenland – nämlich Italien, Spanien und Portugal, bis Frankreich hin – in die Krise hineinschlittern werden, für den Schaden, den Haftungsausfall aufzukommen haben werden – wieder der Österreicher, der nichts dafür kann, dass wir diese Krise heute haben!

Genau das ist es ja: Man putzt sich ab an der Bevölkerung, ohne einmal wirklich die Verantwortungsträger herzunehmen und entsprechend das System zu verändern, endlich zu verbieten, dass sich die Manager weiter Boni auszahlen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist doch der eigentliche Skandal: Für die betreiben Sie Politik, Herr Bankensprecher Faymann! Sie sind mit Sicherheit nicht der Vertreter der Österreicher in dieser Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

13.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

13.42.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ich möchte zu Beginn anerkennend festhalten, dass Sie in der jüngeren Vergan­genheit, in den letzten Tagen und Wochen, des Öfteren in der Sache, wenn es um Europa und um Lösungen aus dieser Krise gegangen ist, Stellung genommen haben. Ich finde das schon deshalb bemerkenswert, weil der Befund bis jetzt der war, dass Sie, aber auch Teile der Bundesregierung, das entweder gar nicht oder widersprüchlich gemacht haben, jedenfalls wir Ihnen Orientierungslosigkeit, Mutlosigkeit und Haltungs­losigkeit aus diesem Titel heraus vorhalten mussten.

Das mit der Orientierungslosigkeit möchte ich an dieser Stelle zurücknehmen, weil ich anerkenne, dass Sie sich mit der ganzen Materie beschäftigen und auch dabei sind, eine Bewertung vorzunehmen. Sie sind halt noch bei keiner angelangt, zum Teil ist sie anders als die Ihrer Finanzministerin, und da müssen wir überhaupt einmal darüber reden  (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Beruhigt euch! Es ist ja eh klar, die Damen und Herren von Orange und Blau werden schon wieder nervös, weil sie es nicht aushalten können, dass man irgendetwas einmal anerkennt, wenn jemand anderer Anerkennung verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen Sie sich Ihre Regierungszeit an! Da würde ich mich heute noch so sehr genieren, dass ich gar nicht mehr hier herinnen sitzen würde. Das ist ja unglaublich! Für jeden Ihrer Minister brauchen wir fünf Korruptionsstaatsanwälte – und da wollen