Das sind alles Ungeheuerlichkeiten. Und ich frage mich, wie lange das jetzt wieder dauern wird. Drei, vier, fünf Wochen, bis der nächste Gipfel da ist und bis dann wieder die Ergebnisse nichts gebracht haben, weil sie nichts bringen können? Genau das ist es ja, was auch in diesem Leitartikel heute sehr schön auf den Punkt gebracht wird.
Es wird zu Recht auch von Herrn Schellhorn Folgendes beschrieben:
„Ebenso rätselhaft ist, wie eine Rettung gelingen soll, wenn einige der Hilfskräfte selbst dringender Versorgung bedürfen. Allen voran Italien, das am Rande einer wirtschaftlichen Katastrophe taumelt, während Frankreich wegen eskalierender Budgetdefizite vor dem Rauswurf aus dem Kreis der besten Schuldner steht.“
Das ist ja das Absurde, und genau mit dem Hebel haben Sie es letztlich zustande gebracht, dass die Länder, die vor der Krise stehen und selbst die größte Krise erleben werden, gar nicht mehr das Haftungspotenzial übernehmen können, sondern wieder wir Österreicher und die Deutschen und die starken Volkswirtschaften dafür geradestehen müssen.
Deshalb schreibt der Leitartikler in der heutigen „Presse“ auch zu Recht – es wird genau das notwendig sein, was wir Freiheitlichen sagen –:
„Oder die neue Gemeinschaftswährung wäre nur für gleich gesinnte Länder offen, die ökonomisch auf Augenhöhe sind und ihre Währung an die deutsche koppeln. Diese ,Hartwährungszone’ wäre kleiner, weniger mächtig, aber überlebensfähig.“
Und das Geld der Sparer würde damit eben gesichert werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.) Das ist es ja! Sie gefährden es ja. Sie werfen es in ein Fass ohne Boden. Und die heutige Inflation, wo viele Experten auch sagen, es droht eine Hyperinflation, ist ja genau der Grund aus diesem Paket heraus, aus dem die weiteren Belastungen entstehen.
Christian Ortner schreibt heute auch in der „Presse“ sehr gut unter „Quergeschrieben“: „Was macht eigentlich Werner Faymann den ganzen Tag, wenn er in Brüssel ist?“ – Ja, die Frage stellt sich jeder Österreicher: Was machen Sie eigentlich dort?
Da heißt es:
„Die Euro- und Schuldenkrise zeigt geradezu dramatisch: Österreichs Gewicht in der EU ist marginal. Das liegt nicht an der Kleinheit des Landes, sondern an der Kleingeistigkeit seines politischen Personals.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, richtig! Denn wo war Ihre Position? Die kennen wir bis heute nicht. Sie haben keine Position. Sie haben nicht den Mut für Positionen, aber Sie beklagen sich, wenn dann andere hier den Mut haben, klare Positionen zum Ausdruck zu bringen.
Ortner schreibt zu Recht:
„Abgesehen von ein paar Floskeln bar jedes messbaren Inhaltes vermied es der Regierungschef penibel, in der Öffentlichkeit irgendeine erkennbare österreichische Position in dem europaweiten Ringen um die Zukunft der Union und des Euro zu beziehen.“
Genau das ist es: Genau das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. Wenn man schon einen Schuldenschnitt macht, dann wenigstens so, dass man auch die weitere notwendige Konsequenz sicherstellt, nämlich das, was wir fordern, dass eben Griechenland und andere betroffene Länder, die die Kriterien nie erfüllt und sich nie an die Verträge gehalten haben – und nicht einmal die Europäische Union selbst hat sich an die EU-Verträge gehalten –, die Konsequenzen zu ziehen haben und aus der Währungszone zu entlassen sind. Das wäre die logische und richtige Konsequenz
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite