Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 33

Sie, Herr Faymann, haben heute als Chef der Sozialistischen Partei Österreichs eines gezeigt: Sie waren und sind der Bankensprecher; von sozialer Gerechtigkeit keine Spur, Herr Klubobmann Cap. Der Bankensprecher hat heute gesprochen, die Banken­interessen werden vertreten. Jene Bankspekulanten, die das angerichtet haben, sind die großen Nutznießer und Gewinner, weil sie sich an der Bevölkerung abputzen und gar nichts von sozialer Gerechtigkeit wissen wollen. Das ist ja das Ungeheuerliche! (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann gehen Sie hier heraus und sprechen von Solidarität, wo Sie die Solidarität mit den Tätern, sprich den Bankspekulanten leben statt mit der eigenen Bevölkerung?! Da sprechen Sie von Zusammenrücken und Solidarität?! – Ja, wir leben Solidarität und rücken zusammen mit der österreichischen Bevölkerung, die endlich auch einen Vertreter braucht in diesem Land, weil Sie nicht dazu bereit sind und die Interessen leider permanent mit Füßen treten. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist es: Da werden Familien belastet, da werden die Pflegebedürftigen in Österreich belastet, da werden genau jene Armen in unserem Land belastet, die eigentlich schon nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, weil Sie mit unseren Steuermilliarden herumwerfen, als gäbe es kein Morgen mehr. Damit verspielen Sie die Zukunft unserer Jugend, damit verspielen Sie letztlich die Zukunft kommender Generationen, wenn dann die Steuergelder für die notwendigen Inves­titionen fehlen werden.

Herr Franz Schellhorn bringt es heute sehr gut in seinem Leitartikel in der „Presse“ auf den Punkt, wo er schreibt: „Neulich, auf der Titanic ...“. Da schreibt er im Untertitel: „Europa feiert den Schuldennachlass für Griechenland als dauerhafte Lösung der Eurokrise. Dabei wurde die zentrale Ursache der Misere ein weiteres Mal verdrängt.“

Und er schreibt zu Recht:

„Ziel ist, dass Griechenland seine Schulden bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung drückt. Nachdem Europas Banken auf die Hälfte ihrer Forderungen“ – vermeintlich – „verzichtet haben“ – wir haben heute schon vom Kolle­gen Stadler zu Recht gehört, dass da in Wirklichkeit ein großes Geschäft gemacht wird – „, wird sich Athen bemühen, die Schulden auf das Doppelte (!) jenes Wertes zu reduzieren, der im Stabilitätspakt festgeschrieben ist.“

„Best case“-Szenario. Wirklich toll! Unglaublich! Da ist wirklich etwas weitergegangen.

Weiters heißt es hier zu Recht:

„Dabei wurde nur Zeit geschunden. Zumindest ein paar Tage, vielleicht auch ein paar Wochen. Es ist ungefähr so, als hätte der erste Offizier dem Kapitän der Titanic gerade ins Ohr geflüstert, dass der anvisierte Eisberg im Mondschein möglicherweise einen Zentimeter geschmolzen sein könnte.“

Genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.)

Da sitzen wir seit Wochen und Monaten, von einem Gipfel zum nächsten, wo am Beginn gesagt wurde, wir müssen jetzt die entsprechenden Bankenrettungspakete schnüren, damit die Ansteckungsgefahr verhindert wird. Und damit sei alles gerettet, am Ende sei das sogar noch ein Geschäft mit den Zinsen, wurde gesagt.

Ein paar Wochen später wird alles wieder über den Haufen geworfen, die nächste Krisensitzung findet statt, wieder hat man neue Maßnahmen für den Rettungsschirm damals getroffen, der in der Zwischenzeit schon wieder erhöht wurde. Jetzt ist sogar ein ESM im Gespräch, ein Stabilitätsmechanismus, der im Grunde nichts anderes als wirklich eine europäische Finanzdiktatur bedeutet.