Wir von der Österreichischen Volkspartei, aber auch von der Regierung treten für ein starkes Europa im globalen Wettbewerb ein, wenn wir in der Champions League mitspielen wollen – in der Champions League um Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Da spielen wir lieber in einer großen Einheit mit als als Land ganz allein. (Abg. Mag. Stefan: Soll jemand anderer das Budget machen! Irgendein Fachmann!)
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne: ein volles Bekenntnis zur EU, ein volles Bekenntnis zu dem Weg, der auf diesem Krisengipfel eingeschlagen wurde. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung vermittelt ja eher den Eindruck, ein Trojanisches Pferd der Europäischen Union in Österreich zu sein – und genau so handelt sie auch. Wenn ich heute die Wortspenden des Herrn Bundeskanzlers Faymann gehört habe, so sage ich: Sie sollten sich einmal ein Beispiel am BZÖ und am Herrn Klubobmann Bucher nehmen, von denen auch die freiheitlichen Ideen übernommen worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das ist gut so, denn ich sage: Es ist wichtig, gescheiter und vernünftiger zu werden, für alle hier im Haus befindlichen Parteien. Und wenn Sie schon zitieren, bitte auch richtig zu zitieren, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie hier schon Dinge unterstellen ... (Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Vor wenigen Wochen haben wir Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler, der gegen die Interessen der Österreicher Politik betreibt, eingebracht. Da hat das BZÖ noch munter dagegen gestimmt. Ihr kommt halt leider immer ein bisschen spät drauf. (Beifall bei der FPÖ.) Es war ja absehbar, dass dieser Bundeskanzler gegen die Interessen der Österreicher handelt, und zwar in Permanenz, seit Monaten und seit Anbeginn, seitdem er in dieser Funktion ist.
Aber, Herr Bundeskanzler, wenn Sie etwas behaupten, dann bitte auch Tatsachen richtig wiederzugeben! Und Tatsache ist, dass wir Freiheitlichen von Beginn an gesagt haben, die Euro-Zwangsjacke bei unterschiedlichen Volkswirtschaften muss schiefgehen. Und sie ist schiefgegangen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben daher verlangt und gefordert, daraus endlich die richtigen Lehren zu ziehen, zu erkennen, dass das System als solches ein falsches ist und uns in die Krise geführt hat. Da sind Sie nicht dazu bereit, das einzugestehen. Das System als solches ist der Fehler.
Man muss daher die Währungszone in Europa zumindest in zwei Zonen unterteilen: in eine Währungszone für starke Volkswirtschaften und in eine Währungszone für schwache Volkswirtschaften. Das haben wir gefordert, nämlich den Austritt der schwachen Volkswirtschaften aus dem Euro oder, umgekehrt, den Austritt der starken Volkswirtschaften aus dem Euro, um einen Nord- beziehungsweise Süd-Euro oder zwei unterschiedliche Währungseinheiten in der Europäischen Union sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist der Weg aus der Krise, nicht die Potenzierung der Krise, wie wir es jetzt auch unter Ihrer Verantwortung erleben.
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