Sie können sich ein Beispiel daran nehmen, Herr Kollege Bucher. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das ist für mich verantwortungsvolle Oppositionspolitik. Wenn bei uns eine Oppositionspartei, wie zum Beispiel die grüne Fraktion Verantwortung zeigt, dann wird sie von den anderen Oppositionsparteien noch dazu verhöhnt. Das ist kein korrektes Verhalten, Herr Kollege Bucher. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Aber ich sage ganz offen, mir hat auch das Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin sehr imponiert. (Abg. Bucher: Ich habe nichts anderes erwartet! – Abg. Mag. Stadler: Nichts hat sie gesagt!) Unglaubliche Sachkompetenz, unglaubliche Präzision in ihren Aussagen, Leadership ausstrahlend. Also ich muss ehrlich sagen: Da können wir uns ein Beispiel an den Ereignissen im Deutschen Bundestag nehmen.
Aber, Herr Klubobmann Bucher, du hast in die falsche Richtung gewiesen. Noch einmal: mehr Verantwortung, auch für die Opposition. Ich verlange hier in einer solchen Situation, in der Steinmeier gesagt hat, Operation am offenen Herzen – ich glaube, viel dramatischer kann man es nicht formulieren –, in der Merkel gesagt hat, die größte Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, da würde ich mir einen Schulterschluss aller Parteien und der Sozialpartner erwarten. Aber dazu seid ihr offensichtlich nicht in der Lage, Herr Kollege Bucher. (Abg. Strache: Ihr habt uns in die Krise hineingeführt!)
Aber zum Gipfel selbst: Ich glaube, im Sinne eines kurzfristigen Krisenmanagements war dieser Gipfel zweifellos ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das ist überhaupt kein Grund zur Euphorie, überhaupt kein Grund, Entwarnung zu geben, weil das Grundübel dieser Krise, nämlich die Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern noch nicht behoben ist.
Ich bin aber sehr froh darüber, dass in den Schlussdokumenten dieses Gipfels, im Punkt 26a – und der Herr Bundeskanzler hat dankenswerterweise auch mitgestimmt –, eine verfassungsmäßige Schuldenbremse verankert ist. Ich bin sehr froh darüber, Herr Bundeskanzler, dass Sie entgegen der Skepsis Ihrer Partei einer Schuldenbremse in den Schlussdokumenten zugestimmt haben. – Kompliment dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dieses Signal des Gipfels, Europa ist willens und stark genug, den Euro gegen die globale Spekulation zu verteidigen, war, so meine ich, ein ganz wichtiges Signal.
Es wurde ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum vorgegeben. Genau das brauchen wir in Europa. Man kann bei jeder einzelnen Maßnahme vielleicht das eine oder andere Detail, das noch gar nicht feststeht, kritisieren, aber insgesamt war das ein ganz wichtiger Schritt im Sinne eines kurzfristigen Krisenmanagements.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und langfristiger Vertiefung der Stabilitätskultur ist ein Unterschied: Wenn wir die EU als Stabilitätsunion ausbauen wollen, dann brauchen wir auch neue Instrumente für mehr Koordinierung und für mehr Überwachung der nationalen Staatshaushalte. Jetzt höre ich schon die Zwischenrufe der Populisten: Reinregieren lassen wir uns nicht! (Abg. Mag. Stefan: Na was denn?!)
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Ist es wirklich der Weisheit letzter Schluss, zu sagen, jedes Land kann machen, was es will? – Wenn es aber Mist baut, müssen alle europäischen Steuerzahler herbeieilen und es retten. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das kann nicht die Lösung sein, Herr Kollege Bucher. Bekennen wir uns dazu: Wir brauchen ein stärkeres Europa!
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