Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 30

Es ist eigentlich ein ziemlich gefühlskaltes Papier, wo Sie immer nur mit Übertiteln und mit technischen Formulierungen versuchen, über die Runden zu kommen, aber im Endeffekt hilft uns das dabei nicht.

Ich würde vorschlagen, dass wir zusammenrücken, alle fünf Parteien hier, und gemeinsam einen Schulterschluss machen. Österreich hat acht Millionen Einwohner. Wir sind in einem großen Politik- und Wirtschaftsraum. Wir wollen, dass Österreich sicher durch diese Krise gesteuert wird.

Wir sollten hier darum ringen, dass wir gemeinsame Positionen im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vertreten. Und da ist es auch wichtig, dass wir eine faire Debatte führen, eine Debatte, die davon geprägt ist, dass wir hier auch gemeinsam Lösungen suchen wollen – nicht irgendwelche Unterstellungen – und dass wir die Bundesregierung und den Bundeskanzler unterstützen, der in Brüssel in gewis­sen Fragen oft ein einsamer Rufer in der Wüste ist, wie am Anfang bei der Finanz­transaktionssteuer, wo er alleine war, aber jetzt die Mehrheit, zumindest in der Euro-Zone, dies schon vertritt. – Das ist ein wirklich positiver Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen gilt das genauso bei der Anti-Atompolitik, genauso bei der Beschäftigung und so weiter. (Ironische Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner.) Wir haben aktuell in Spanien – das haben Sie heute in der APA gelesen – fünf Millionen Arbeitslose. Das ist das Problem! Darüber sollte man hier zentral auch einmal diskutieren und nicht mit Unterstellungen und mit Verdächtigungen arbeiten. Das ist nicht im Interesse Österreichs.

Es geht wirklich auch und primär – deswegen machen wir ja bei all diesen Dingen mit, vor zwei und drei Tagen – darum, dass Österreich hievon einen Nutzen hat und Österreich sicher durch diese Krise gesteuert wird. Und das ist das Zentrale, das wir uns überlegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung BZÖ –: Das ist ein ordentlicher Rohrkrepierer, die Anfrage!)

13.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. – Bitte.

 

13.26.45

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Bucher, der Einbringer dieser Dringlichen Anfrage, hat zu Beginn seiner Rede auf die Ereignisse im Deutschen Bundestag hingewiesen.

Er hat aber einen ganz wichtigen Punkt vergessen – ich war selbst mit einer Delegation des ÖVP-Klubs Montag und Dienstag in Berlin –: den Unterschied zwischen der Opposition im Deutschen Bundestag und der Opposition hier im Haus.

Während hier die Opposition – ich nehme die grüne Fraktion bewusst aus –, die Opposition – mit Ausnahme der Grünen – versucht, in einer krisenhaften Situation politisches Kleingeld zu wechseln und puren Populismus predigt (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ) – was macht die Opposition im Deutschen Bundestag?

Also mir hat sehr der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, der frühere Minister Steinmeier imponiert (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), der zwar viel Kritik an der Regierung Merkel geübt hat (Abg. Strache: In der CDU werden die Gegner mit Parteiausschluss bedroht! – Abg. Mag. Stefan: Beschimpft werden sie!), der aber auch gesagt hat, in einer Stunde der Operation am offenen Herzen – das war sein Vergleich mit dem Krisengipfel – bekennt er sich als Oppositionspolitiker zu seiner politischen Verantwortung und stimmt mit der Regierung.