Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 29

Und daran ist zu messen, was wir in Brüssel tun. Das ist die Messlatte, nicht irgendwelche nebulosen Verdächtigungen, wo sich die Leute am Schluss nicht mehr auskennen.

Ehrlich gesagt: Ich habe mich auch nicht ausgekannt, was Sie da in Ihren zwei Rede­beiträgen von sich gegeben haben, vor allem jener des Kollegen Stadler, der ansons­ten sehr amüsante Redebeiträge hält, aber heute war es ein bisschen schwierig. Denn das, was Sie heute gesagt haben, war, dass Sie der Regierung, der Politik irgendwie einen Gestaltungsspielraum unterstellt haben. Den hat nicht einmal die Moskauer Planungszentrale „Gosplan“ damals gehabt, denn die hatten keine Marktwirtschaft und keinen Wettbewerb.

Manchmal kommt es mir so vor: Sie kommen heraus und vergessen, dass da auch Marktwirtschaft herrscht. Herr Bucher, Sie beten ja die Marktwirtschaft in der ungeregelten Form an.

Das ist das Ergebnis der ungeregelten Marktwirtschaft. Was wir brauchen – und da meine ich jetzt den Finanzmarktbereich –, ist, dass da jene Regeln wieder eingeführt werden, die es schon einmal gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.) Und daran müssen sich natürlich auch – auch im Eigeninteresse – die Banken orientieren und das dann auch befolgen.

Weil man jetzt gerade diese Dokumente diskutiert, so wie Sie hier auch: Ich habe mir die Dokumente mit der Schuldenbremse angesehen. Da ist die Frage: Wofür, wann, wie, in welchem Umfang wurden oder werden Schulden gemacht? – Das ist eine entscheidende Frage. Das ist auch eine Verteilungsfrage.

Aber wissen Sie, was nicht sein kann? Schuldenbremse kann nicht bedeuten: Sozial­bremse, Pensionsbremse, Gesundheitsbremse, Bildungsbremse. (Abg. Ing. Westen­thaler: Passiert eh schon!) Das kann es nicht bedeuten. Das kann es nicht bedeuten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kopf: Schulden sind Verteilung von unten nach oben!)

Da wäre es ehrlicher, wenn man dann auch gleich dazusagt, dass man meint, dass man diese Krisensituation zugleich dazu verwenden will, hier eine neue Gewichtung im Sozialstaat, im österreichischen Sozialstaat herbeizuführen.

Man kann auch soziale Gerechtigkeit verwirklichen und trotzdem wettbewerbsfähig sein. Die soziale Gerechtigkeit ist auch ein Produktivfaktor: Da haben die Leute Geld in den Taschen, da wird gekauft, da ist das Wachstum in Bewegung, das sichert Beschäftigung, da ist Bildung da. Das ist etwas. (Abg. Neubauer: Geh ins Theater in der Josefstadt!)

Die Leute müssen auch an Europa glauben. Es geht um die Zukunft dieses Konti­nents. Es geht um die Zukunft dieses Wirtschafts- und Politikraumes. Und das, finde ich, wird dadurch vermittelt, indem man hier wirklich alles unternimmt, dass das so ist.

Und jetzt noch ein Letztes. Ich habe mir Ihren Dringlichen Antrag angesehen. Sie haben ein paar Punkte von uns übernommen (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Bucher: Das Misstrauen!): Einführung der Finanztransaktionssteuer, Trennung bei den Banken zwischen Spekulation und Kerngeschäft, Miteigentum des Staates, wenn Banken Schwierigkeiten haben. – Wunderbar!

Aber wissen Sie, was mir da fehlt? – Bei Ihnen kommt Beschäftigung, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Sicherung der Bildungsstandards – das kommt alles nicht vor! (Abg. Mag. Stefan: Das kommt aber in Brüssel auch nicht vor!) Und das ist die ganz große Schwäche dieses Papiers.