Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 28

haben wir nichts! Sie sagen indirekt, wir sollen aus der EU und aus der Euro-Zone austreten. (Abg. Ursula Haubner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Sagen Sie uns bitte, wie das funktionieren soll!

Sie wissen ganz genau, das kann nicht funktionieren, aus einem ganz simplen Grund: Der Schilling war damals fest an die D-Mark gebunden. Um die Handlungsspielräume von Regierungsvertretern bei solchen Treffen, wie jetzt vor zwei Tagen, einmal zu beschreiben: Wir haben natürlich eine hohe Verflechtung mit der deutschen Wirtschaft, deswegen gab es auch diese Verbindung zwischen Schilling und D-Mark, und daher können wir nicht alleine irgendwo hintreten oder austreten und die Deutschen bleiben weiter drinnen – weil wir das wirtschaftlich nicht können, weil das auch währungs­politisch nicht geht, weil das dann zu Massenarbeitslosigkeit führt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Mag. Stefan.)

Wissen Sie – weil Sie immer wieder über die Banken abschätzig geredet haben –: Ich bin auch dafür, dass die Abgaben zahlen, ich bin dafür, dass man die Trennung zwischen den Spekulationsbanken und denen, die das Kerngeschäft für die Kunden betreiben, vornimmt. (Abg. Neubauer: Eine Themenverfehlung, Herr Kollege! Sie len­ken nur vom Thema ab!) Zugleich sage ich Ihnen aber: Ein Bankencrash kann kein Plan sein. Und das reden Sie hier ein bisschen herbei. (Abg. Bucher: Seit drei Jahren schauen Sie zu! Keine Lösung!)

Dann sagen Sie einmal den Österreichern und Österreicherinnen, die da beispiels­weise jetzt gerade zuschauen, dass Sie damit gerne riskieren, dass jemand zum Bankomaten geht und nichts mehr herauskommt, oder dass Sie riskieren, dass einer in die Zweigstelle einer Bank geht und das Geld von seinem Sparbuch abheben will, und es gibt dieses Sparbuch nicht mehr. Erklären Sie das denen doch einmal!

Oder sagen Sie jenen – und das ist fast eine Million –, die jetzt vom Export in die Euro-Zone abhängig sind ... (Abg. Ursula Haubner: Sonst keine Argumente?!) – Das ist ein Argument. Ich finde, eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument. (Abg. Ursula Haubner: Nein, das sind keine Argumente!) Der Zwischenruf ist gefühlskalt, herzlos. Den kann ich nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Million Arbeitsplätze ist ein Argument! (Abg. Grosz: Aber Ihre Argumentation ist falsch!) Daher müssen Sie sich hier verantwortungsvoll herstellen, sich nicht geistigen Experimenten hingeben oder Angst verbreiten, sondern sagen: Was ist Ihr Beitrag, um diese Arbeitsplätze abzusichern?

Und Sie wissen ganz genau, wenn eine Million an Arbeitsplätzen verlorengeht, dann reißt das die anderen Arbeitsplätze mit, dann reißt das die gesamte Wirtschaft mit. Das kann nicht sein.

Auch ich habe viele kritische Punkte anzubringen, wir haben viele kritische Punkte anzubringen. Wir glauben, dass in der Vergangenheit auch Fehler gemacht wurden, Fehler, die die Liberalisierung der Finanzmärkte betreffen, weil man geglaubt hat, dass das der Realwirtschaft nützt. – Falsch! Hat sich als Fehler herausgestellt.

Staatsanleihen: immer und ewig sicher. Staaten können nie bankrottgehen. – Hat sich auch nicht als richtig herausgestellt. Alle waren damals aber der Meinung, dass das so ist.

Aus diesen Fehlern muss man lernen. Man muss dann in der unmittelbaren Um­setzung für die Zukunft versuchen, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Und das ist unter anderem, dass man Österreich sicher durch diese Krise steuert, dass man dafür sorgt, dass wir weiter unser höchstes Niveau an Beschäftigung, an niedrigster Arbeitslosigkeit, an Bildungsangeboten, an einem Sozial- und Gesund­heitssystem halten, dass wir das weiter garantieren und absichern können.