Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
13.16
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Manchmal versucht man vergeblich herauszufinden, was uns die heutigen Antragsteller mit dieser Dringlichen respektive dieser Sondersitzung eigentlich sagen wollten. (Abg. Kickl: Jedes Mal das Gleiche!)
Es klingt von der Verhältnismäßigkeit her ein bisschen seltsam. Auf der einen Seite sitzen dort 27 Regierungsvertreter, 17 Regierungsvertreter, Bankenvertreter, Hunderte von Experten, und dann kommen zwei Redner vom BZÖ heraus und sagen, dass das eigentlich lauter Idioten sind und vermeiden aber, Vorschläge zu machen, mit denen wir irgendwie auch etwas anfangen können. (Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben es gemeint, aber nicht gesagt! – Abg. Hagen: Nicht verstanden !)
Wissen Sie, das ist ein bisschen zu wenig, vor allem vor dem Hintergrund, dass in der Bevölkerung berechtigterweise auch nachgedacht wird, ja manche sogar Angst haben. Die Menschen sind daran interessiert, dass diese österreichische Bundesregierung, dass der österreichische Bundeskanzler – manchmal ganz allein stehend gegenüber vielen anderen, die dort auftreten und manchmal auch Interessen vertreten, die in der Tat der Finanzwirtschaft zuzuordnen sind (Abg. Strache: So wie der Ortner das beschreibt in der „Presse“ heute!) – eine Antwort auf die entscheidende Frage gibt: Wie kann man Österreich sicher durch diese Krise steuern? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
Nur diese Frage sollte uns hier wirklich lenken. Ich sage Ihnen, da kann man nicht so leichtfertig und indirekt vorschlagen, aus der Euro-Zone auszutreten. (Abg. Bucher: 28 Milliarden €! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich habe mir Ihre Dringliche sehr genau angesehen, also wenn Sie täglich oder jede Woche eine Volksabstimmung zu allen möglichen Themen durchführen wollen, dann hat das eine Blockadewirkung. Ich bin auch dafür, bei wesentlichen, ganz wesentlichen Änderungen der Verträge eine Volksabstimmung durchzuführen. (Abg. Strache: Das Versprechen des Kanzlers, das er gebrochen hat!) Das, was Sie hier sagen, ist indirekt ein Vorschlag, aus der EU und aus der Euro-Zone auszutreten. Das ist wirklich so. Das kann man da herauslesen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Zitieren Sie doch einmal korrekt!)
Ja, die Blauen engagieren sich jetzt plötzlich auch bei dieser Debatte. Dann sagen Sie, wie es funktionieren soll! Kommen Sie heraus! (Abg. Bucher: Das sagen wir doch die längste Zeit!) Sie sind bei der Gruppe der orangen apokalyptischen Reiter, Sie tun nur Angst verbreiten, aber Sie sagen nicht, wie man diese Angst bekämpfen kann. Davon
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