Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 26

Wunderbar, der große Wurf! Es ist alles gelungen. Europa ist gerettet. – Dieses Mal hören wir sogar schon, es ist endgültig Entwarnung angesagt, meine Damen und Herren. (Bundesministerin Dr. Fekter: Haben wir nicht!) – Das haben Sie gestern Abend im ORF in der „Zeit im Bild“ gesagt und das habe ich selber gesehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß sie gar nicht mehr! Das war erst gestern!) – Sie war es nicht? – Ach so, das war das Double. Dann weiß ich nicht, wer in Brüssel war. Ich hoffe, das Original. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie also glauben, dass Sie mit dieser Strategie aus der österreichischen Haftung herauskommen, dann täuschen Sie sich. Das, was hier und jetzt stattfindet, ist übelste Wechselreiterei, ist mit Sicherheit dazu angetan, dass das Eintrittsrisiko für diesen Haftungsfall durch diese sogenannte Hebelung enorm steigen wird und dass die Bürger neuerlich zur Kasse gebeten werden.

Die Fernsehzuschauer sollen auch wissen, was es bedeutet, dass jetzt auf private Kapitalquellen zurückgegriffen werden soll, um die Eigenmittel der Banken zu heben. Wissen Sie, was das bedeutet? – Soundso viele Österreicher werden jetzt damit rechnen müssen, dass ihre Hypotheken fällig gestellt werden. Soundso viele Öster­reicher werden jetzt damit rechnen müssen, dass die Darlehensmittel, die gegen die Realwerte aushaften, die nämlich zur Eigenkapitalstärkung der Banken herhalten sollen, in Zukunft drankommen. Schüttelt (in Richtung ÖVP) nicht den Kopf! Ich schaue mir das an.

Ich weiß ganz genau, dass die Banken ihre Möglichkeiten, die sie aus der Pfandbe­sicherung ihrer Kredite haben, auch nutzen werden. Sie werden sie nutzen, denn sie haben es schon bisher verstanden, die Politik am Nasenring vorzuführen. Der letzte Brüsseler Gipfel ist der letzte Beweis dafür, dass in Europa nicht die Politiker anschaffen – schon gar nicht unser Herr Bundeskanzler –, sondern in Wahrheit die Banken, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch ein Bekenntnis zu einem kleinen Land: Ich habe nicht geglaubt, dass ich irgendwann in die Lage komme, die Slowaken um ihre Regierung beneiden zu müssen, aber die Slowakei hat es geschafft – die kleine Slowakei hat es geschafft! –, sich nicht an diesen zusätzlichen Mitteln beteiligen zu müssen, weil sie den Mund aufgemacht haben. Die haben eine couragierte Ministerpräsidentin dort. Unser Bundeskanzler war dort der schweigende Gast, von ihm gibt es nicht einmal Speaking Notes. (Abg. Strache: Ein Schatten seiner selbst war er!) Ich würde gerne wissen, was Sie dort überhaupt gesagt haben außer: Guten Tag!, und: Auf Wiedersehen!

Ich möchte einmal hören, ob Sie sich der slowakischen Position angeschlossen haben? Ist die Slowakei so viel schlechter in der Euro-Zone, wenn sie es schafft, ihre eigenen Interessen besser zu wahren als Sie, Herr österreichischer Bundeskanzler?

Und übrigens noch etwas, weil wir schon beim österreichischen Bundeskanzler sind: Werfen Sie bitte dem Kollegen Bucher und uns nicht vor, wir seien für den Austritt aus der Euro-Zone! (Abg. Bucher: Ja!) Herr Bundeskanzler, bitte, damit Sie es glatt verstehen: Wir sind dafür, dass Griechenland austritt. Das hier ist das österreichische Parlament, und Sie sind österreichischer Kanzler – und nicht Griechenland, damit Sie das in Zukunft nicht wieder durcheinanderbringen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Bucher: Das verwechselt er gerne!)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Kanzler hat kein Vertrauen verdient. Dieser Kanzler verdient Misstrauen! (Anhaltender Beifall beim BZÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

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