Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 25

hat begriffen, was da wirklich abläuft, nämlich wie sich die Banken bei den euro­päischen Steuerzahlern bedienen. (Unruhe im Saal.) – Ich bin ja schon gespannt auf die Rede des Kollegen Cap. Er hält zwar seit zehn Jahren immer die gleiche Rede (Abg. Grosz: Seit 14 Jahren!), aber heute würde ich dich einmal einladen, auf Kollegen Gregor Gysi einzugehen.

Die Linken in Deutschland haben „überrissen“, was da gespielt wird, nämlich dass sich die Banken bei diesem Ratsgipfel noch einmal finanziert haben (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), sich noch einmal auf Kosten des europäischen Steuerzahlers sanieren – und das wird den Bürgern gegenüber dann auch noch als der große Schul­dennachlass der Banken verkauft. Natürlich, nominal lassen sie etwas nach, aber von den realen Bedingungen profitieren sie sogar noch! Deswegen ist es ja bemer­kenswert – und das ist doch, bitte, jedem Österreicher aufgefallen –, dass keine Kritik aus dem Bankensektor gekommen ist – keine (Abg. Ing. Westenthaler: Jubel!), es gab sogar Jubel – und dass die Aktienkurse der Banken in die Höhe geschnellt sind. Ja, no na net! (Abg. Strache: ... Bankensprecher!)

Normalerweise müsste man ja erwarten, dass, wenn eine Bank 50 Prozent ihrer Forderungen nachlassen muss, die Kurse hinunterrauschen. Nein, sie sind hinaufge­gangen! – Warum? Weil sie genau wissen, was sich abspielt. Nur die österreichische Bundesregierung, leider unterstützt von ein paar Medien, die unkritisch alles glauben, was die Bundesregierung verzapft, hat den Österreichern versucht einzureden, dass das ein riesiger Schuldennachlass der ach so armen Banken und Versicherungen sei. In Wahrheit profitieren die Banken davon, weil sie nämlich gegen Schrottpapiere gedeckte Papiere zumindest im Nennwert von 50 Prozent der bisherigen Forderungen erhalten, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie uns das als Erfolg verkaufen wollen, dann sind Sie bei der falschen Adresse gelandet! Ich bin froh, dass diese Rede noch während der Live-Bericht­erstattung des ORF stattfindet, damit die Österreicherinnen und Österreicher sehen, was los ist.

Herr Bundeskanzler, Sie haben neuerlich in Brüssel österreichische Interessen ver­kauft!

Das Gleiche spielt sich ab mit Ihrer sogenannten Hebelung: Wissen Sie, was das bedeutet? – Die Hebelung bedeutet zunächst nicht, dass unser Haftungsausmaß nominal steigt, aber die Hebelung bedeutet, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit der Haftung exorbitant steigt, und zwar genau in jenem Ausmaß, wie Sie hebeln. Das ist ... (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Bitte? (Abg. Kopf: Aber dann ... 20 Prozent!) – Das ist ja ein traumtänzerischer Ansatz!

Wir werden 100 Prozent der Haftung, die wir übernommen haben, auf den Tisch legen müssen! So schaut es aus! Die 22 Milliarden, die wir bereits beschlossen haben, werden wir hinlegen müssen. Die Haftung wird schlagend werden wegen dieser Zocke – und das ist nichts anderes als Zocke: Nach Spielbanken-Mentalität ist diese Hebelung Zocke, sie wird nur beschönigend Hebelung genannt. Nach dieser Spielbanken-Mentalität wird die Haftung schlagend werden.

Das Haftungseintrittsrisiko, Herr Kollege Kopf, das sagen alle deutschen Fachleute, die sich da ein bisschen auskennen, das Eintrittswahrscheinlichkeitsrisiko steigt auf zwischen 80 und 100 Prozent – und das ist so gut wie ein sicheres Haftungsrisiko, das wir zu tragen haben. Das heißt, wir werden in die Ziehung kommen.

Das schaue ich mir dann an, denn nichts von dem, was ihr – auch du – bisher gesagt habt, ist eingetreten. Wenn ich mir anschaue, was ihr noch im Juli nach dem letzten Brüsseler Gipfel verzapft habt! Wie nach jedem Gipfel ist man zurückgekommen: