Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Krainer, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2014 und die weitestgehende Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 207.)
Präsident Fritz Neugebauer: In der heutigen Sitzung sind die Selbständigen Anträge 1713/A(E) bis 1719/A eingebracht worden.
Ferner sind die Anfragen 9635/J bis 9664/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.30 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.29 Uhr
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