Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 113

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 bis 5 der Ta­gesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.55.51

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe gerade bemerkt, dass viele meiner Kollegen fluchtartig den Raum verlassen haben. Ich hoffe, sie sind hungrig und es ist nicht das Desinteresse am Bericht betreffend den Abbau von Be­nachteiligungen von Frauen, den wir jetzt behandeln.

Der Schwerpunkt des diesjährigen Berichts liegt im Bereich des Arbeitsmarktes, betrifft also die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben. Anstatt sich dieser Problematik jedoch mit praktischen Maßnahmen anzunehmen, bleibt der Bericht in ei­nem gendertheoretischen Diskurs stecken. Ich kann mich erinnern, Herr Kollege Cap, dass Sie meine Ausführungen dazu immer besonders interessiert haben. Ich wieder­hole das also gerne wieder. Allein schon die ständige Verwendung von Anglizismen, vor allem von Gender Pay Gap, wenn man ganz simpel ausgedrückt von Einkommens­unterschieden zwischen Männern und Frauen spricht, zeigt ganz deutlich, dass man in diesem ewiggestrigen sozialwissenschaftlichen feministischen Diskurs steckengeblie­ben ist und damit eigentlich in den achtziger Jahren steckengeblieben ist.

Das englische Wort „Gender“, also die Erfindung des sogenannten sozialen Ge­schlechts anstelle des biologischen Geschlechts, also anstelle von Männern und Frau­en, bezeichnet nur mehr Wesen, die zu Männern und Frauen erzogen wurden, kons­truiert wurden. Wie ich schon ausführte, ist man in solchen Theorien verhaftet geblie­ben. Es ist also nicht verwunderlich, dass man nicht mehr fähig ist, reale praktische Lö­sungen für die wahren Probleme zu finden. Wir Freiheitlichen sagen, dass das wahre Problem nicht der sogenannte Gender Pay Gap ist, also zu Deutsch die Einkommens­unterschiede zwischen Männern und Frauen, sondern die Einkommensunterschiede zwischen Frauen mit Kindern und Frauen ohne Kinder, also zwischen Müttern und Nicht-Müttern. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau an diesem Punkt, Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren, müssen po­litische Maßnahmen ergriffen werden. Es muss ein nationaler Aktionsplan her, hier muss angesetzt werden, damit Mütter nicht finanziell ins Hintertreffen geraten. Wenn Frauen sich entscheiden, die ersten ein, zwei oder drei Jahre selbst für ihre Kinder zu sorgen, darf das nicht dazu führen, dass sie für diese Entscheidung finanziell bestraft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist unserer Meinung nach falsch, wenn nicht nur die zuständige Ministerin, sondern die gesamte Regierung das Problem damit lösen will, dass man die Frauen dazu drängt, ihre Kinder kurz nach der Geburt in Krippen und anderen Einrichtungen unter­zubringen. Die Benachteiligung aufgrund von Mutterschaft, aber auch durch die Be­treuung alter Familienangehöriger gehört beseitigt. Die sogenannte „Europa 2020“-Strategie sieht vor, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen weiter erhöht wird. Für uns Freiheitliche sind nicht die von der EU vorgeschriebenen Ziele anstrebenswert, die sich ausdrücklich marktwirtschaftlichen Kriterien unterwerfen, sondern wir richten uns nach den wahren Bedürfnissen von Frauen, Männern und Kindern; insbesondere Kin­der werden bei solchen Überlegungen immer vernachlässigt. Wir Freiheitliche wollen nicht Barcelona-Ziele umgesetzt wissen, sondern darauf achten, dass das familiäre Umfeld in Österreich verbessert wird. Zum jetzigen Zeitpunkt, in einer Zeit der Umbrü­che, sich auf irgendwelche Gendertheorien zu versteifen, das ist falsch.