Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 138

Und wir haben Assistenzeinsätze absolviert, beispielsweise auch an der Ostgrenze Ös­terreichs, die jetzt zu Ende gehen, die aber über 20 Jahre dafür gesorgt haben, dass das österreichische Bundesheer für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung da war. – Das ist das Bundesheer, für das die Bundesregierung steht und für das ich als Verteidigungsminister stehe! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufzählung dieser Leistungen könnte noch weitergehen. Ich werde Ihnen das heu­te ersparen (Ruf: Danke!), aber es macht mich stolz – es erfüllt mich mit Stolz! –, dass das Bundesheer seinen Aufgaben zu 100 Prozent nachkommt – ich sage das im ös­terreichischen Parlament ganz bewusst –, zu 100 Prozent in der Vergangenheit nach­gekommen ist und zu 100 Prozent in der Zukunft nachkommen wird.

Der Grundstein für diese hohe Qualität des österreichischen Bundesheeres ist auch, dass wir – meine Vorgänger und ich – immer darüber nachdenken, dass wir Reform­maßnahmen im österreichischen Bundesheer brauchen. Und alle im Parlament vertre­tenen Parteien, alle Parteien, die hier heute vertreten sind, haben im Jahr 2005 im Rahmen der Bundesheerreformkommission gemeinsam beschlossen, dass wir diese Reform auch vorantreiben. Und von 118 Empfehlungen dieser Reformkommission, da­mals noch unter Helmut Zilk, sind 106 voll, überwiegend oder teilweise realisiert.

Es gibt – das möchte ich auch ganz bewusst sagen, weil Sie sozusagen betreffend un­sere Reformfreudigkeit offensichtlich Zweifel hegen oder auch andere Gründe haben für diesen Antrag heute – aus meiner Sicht kein Ministerium, das derartig reformfreudig vorgegangen ist. Ich weiß, dass das die Opposition nicht gerne hört und dass sehr vie­le Maßnahmen sozusagen ein Auf-die-Zehen-Steigen für gewisse Vertreter auch ihrer Parteien bedeutet, aber es entspricht den Fakten: Es gibt kein Ministerium, in dem so viele Reformen bisher angedacht und umgesetzt worden sind wie im Verteidigungsmi­nisterium. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Ich sage Ihnen auch gleich konkret, weil Sie mich jetzt sozusagen auch rhetorisch hier ansprechen, welche Reformen das sind.

Wir haben die Zentralstelle von 1 200 Personen auf 900 reduziert. – Sie, liebe Kollegin­nen und Kollegen von der FPÖ, gehören doch einer Partei an, die immer wieder diesen Reformstau beklagt. Wo ist denn dann die Unterstützung, wenn man diese Reform auch wirklich in die Tat umsetzt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Ich habe von Ihnen nichts gehört: von Ihren Vertretern im Ressort nicht und auch von Ihnen hier im Parlament nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Reduzierung von 1 200 auf 900 Beamte gekoppelt mit sozial verträglichen Maßnah­men. (Abg. Mag. Donnerbauer: Zählt da der General  auch dazu?) – ich bin kein un­sozialer Mensch. Es geht darum, sozusagen fit zu machen für die Zukunftsaufgaben, und das machen wir. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Wir haben den Verwaltungsaufwand um 10 Prozent verringert.

Wir haben 118 Liegenschaften – auch mit der Vorarbeit meines Kollegen Günther Plat­ter; 118 Liegenschaften! – des österreichischen Bundesheeres bereits verkauft: ein Liegenschaftserlös von 185 Millionen €!

Wir haben die Zahl der Militärattachés im Ausland reduziert. Wir haben damit auch ein Einsparungspotenzial geschaffen.

Und wir haben eines erreicht – und das ist ganz, ganz wichtig; und ich möchte heute auch über Reformen reden; ich würde mir wünschen, dass das ganze Parlament zu diesem Reformprozess steht (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer) –, und zwar haben wir gemeinsam mit der Frau Finanzminister, die hier heute auch auf der Regie­rungsbank sitzt, geschafft, dafür zu sorgen, dass 400 Beamtinnen und Beamte des Ver-