teidigungsressorts in das Finanzressort übergeführt werden können, um dort Aufgaben nachzugehen, die wichtig sind für Österreich, wie etwa die Bekämpfung der Korruption, die Bekämpfung der Schwarzarbeit oder die Bekämpfung des Glücksspiels, wenn es illegal ist. – Ich finde, das ist ein Prozess, den man doch auch anerkennen sollte. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist Reform, wie man sich das im österreichischen Verwaltungssystem vorstellen sollte!
Ich habe der Frau Innenminister 200 Beamte angeboten, die über Stand sind, um auch dafür zu sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten auf die Straße gehen können und wir im Verwaltungsbereich etwas weiterbringen können. Auch das ist doch keine ideologische Frage des Verteidigungsministers Darabos, das ist eine Frage, die die gesamte Republik betrifft! Und jeder von uns in diesem Hause sollte doch der Meinung sein, dass mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße gut sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und wenn ich mit der Kollegin Mikl-Leitner mit einer Verwaltungsmaßnahme, innovativ gesetzt, dafür sorgen kann, dann sollte von Ihnen – ich erwarte keinen Applaus, aber zumindest ein Nicken – ein anerkennendes Nicken kommen, denn das ist eine Verwaltungsreform, die wir in anderen Ressorts auch andenken könnten, und es ist eine gute Reform. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und wie ist das mit dem Mobbing bei Entacher?) – Herr Kollege Strache, ich komme auf diese Frage noch zu sprechen.
Und auch das sollte nicht gering geschätzt werden – bei aller Kritik, die Sie als Oppositionsparteien gerne immer wieder auch artikulieren sollen, das ist ja durchaus auch das Salz in der Suppe der Demokratie –: Ich möchte darauf hinweisen, dass während meiner Ministerschaft 2,5 Milliarden € – nicht Schilling, sondern 2,5 Milliarden €! –in die Modernisierung der Truppe investiert worden sind.
Wir haben Lastkraftfahrzeuge gekauft, wir haben Mehrzweckfahrzeuge gekauft, 150 an der Zahl, wir haben Radaranlagen neu angeschafft, das System Goldhaube – das ja auch bekannt sein dürfte, selbst wenn man sich sozusagen nicht täglich mit dem Bundesheer beschäftigt – neu ausgefasst. Wir haben den „Kampfanzug neu“ – ein Wunsch der Truppe – neu ausgegeben, wir haben das Truppenfunksystem CONRAD mit 5 000 Geräten an die Truppe weitergegeben, wir haben für die Maschine Hercules C-130 Sanitätscontainer angeschafft, wir haben das Upgrade der 23 Hubschrauber vom Typ AB 212 durchgeführt, wir haben 15 neue Allschutztransportfahrzeuge angekauft für den ABC-Schutz, also für atomare, biologische und chemische Bedrohungen, und wir haben 420 Millionen € in Infrastrukturmaßnahmen investiert. – Das ist das Bundesheer, das ich mir für die Zukunft vorstelle!
Ich könnte mir auch gerne noch mehr Geld
für das österreichische Bundesheer vorstellen, wir sind aber in
einem schwierigen Prozess; erst heute haben wir in der Regie-
rung eine Schuldenbremse beschlossen. Es wird in den nächsten Jahren nicht
einfacher werden, aber es ist doch darauf hinzuweisen, dass da investiert
wird, und zwar 420 Millionen €! Ich sage jetzt ein Beispiel:
Güssing. Ein zweites Beispiel: Melk, das wird bis 2015 fertiggestellt
werden.
Ich möchte diese Gelegenheit heute auch dazu nutzen, Ihnen ganz klar zu sagen: Ich lasse mir aus parteipolitischen Gründen das österreichische Bundesheer nicht schlechtreden. (Ruf bei der ÖVP: ihr selber!) Die Leistungen werden vom österreichischen Bundesheer geschaffen, und wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen, um in Infrastruktur und Beschaffungen zu investieren. Insofern ist das Schlechtreden auch ein Akt, den man hintanhalten sollte, wenn er hier aus parteipolitischen Gründen sozusagen vorgetragen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Klikovits: Das machen ja nicht wir, Herr Minister!)
Zur Frage Entacher, die heute angesprochen wurde: Natürlich gibt es einen politischen Hintergrund, der hier auch zu diskutieren ist, und insofern bin ich Ihnen für diese Dring-
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