Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 140

liche heute auch dankbar. – Das Bundesheer steht nicht vor einem „Abgrund“, wie Sie behaupten, es steht aber vor einer Richtungsentscheidung: Belassen wir alles so, wie es ist, oder versuchen wir, das Bundesheer fit zu machen für die Zukunft unter ge­änderten finanziellen Rahmenbedingungen? Sind wir bereit, alte Zöpfe abzuschneiden, um das sehr salopp zu sagen? Sind wir bereit, die hohe Qualität des österreichischen Bundesheeres mit Reformmaßnahmen abzusichern? Und sind wir bereit, die Heraus­forderungen der Zukunft auch gemeinsam anzugehen? – Ich bin der Auffassung – und dazu stehe ich zu 100 Prozent –, dass wir diese Veränderungen angehen müssen, dass wir diese Veränderungen auch brauchen. Und es gibt drei wesentliche Gründe, das – und diese Dringliche gibt uns die Möglichkeit dazu – heute auch einmal im Ho­hen Haus zu diskutieren.

Erstens: Zum einen ist nach dem Ende des Kalten Krieges – und ich hoffe, da sind wir uns alle einig – vor mehr als 20 Jahren diese Ost-West-Geschichte tot, sie ist wegge­fallen. Damit ist aus meiner Sicht auch die Grundlage für ein Massenheer weggefallen.

Zum Zweiten erfordern neue Einsatzszenarien ein flexibles, aus meiner Sicht schlanke­res und rasch einsetzbares Bundesheer aus Profis und Spezialisten.

Und zum Dritten darf ich daran erinnern, dass Sie das gemeinsam hier im Hohen Haus beschlossen haben, nämlich die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission. Da heißt es wörtlich: „die Gliederung des Bundesheeres 2010“ ist „so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind.“ – Nicht mehr und nicht weniger tue ich.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen: internationaler Terrorismus – ich hoffe, da sind wir uns auch einig, dass das eine ganz große Herausforderung ist –, das Schei­tern von Staaten – wir haben das gesehen in Afrika, in anderen Regionen der Welt. Wir haben Folgen von Angriffen auf die Sicherheit unserer IT-Systeme zu bewältigen, wir haben die Bedrohung strategischer Infrastruktur zu bewältigen. – Das sind nur einige der Gefahren, die auf uns zukommen, und ich glaube, dass wir das mit dem von mir vorgeschlagenen Modell machen können.

Wir haben uns in der Regierung mittlerweile darauf geeinigt, immer 12 500 Soldaten für den Katastrophenschutz bereitstellen zu können und mindestens 1 100 Soldatinnen und Soldaten für den Auslandseinsatz. Ich erinnere daran, wir haben mittlerweile 1 500 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz.

Und ich darf heute auch die Frage stellen, denn es ist ja offensichtlich eine Frage ... (Abg. Neubauer: Nein, Sie sollen die Fragen beantworten! – Ruf: Zur Sache!) – Ja, ich beantworte Ihre Fragen, Sie brauchen keine Angst zu haben.

Bei den Grundwehrdienern sind fast 60 Prozent von den 24 000 in systemerhaltenden Funktionen zu finden: Fahrer, Köche, Kellner, Schreiber. (Abg. Strache: Zivildiener, die wir brauchen!) – Ich frage mich wirklich, ob das sozusagen Ihr Zukunftskonzept für das österreichische Bundesheer ist. Meines ist es nicht, sage ich ganz offen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube daher, dass es höchst an der Zeit ist, Pilotprojekte durchzuführen – und ich werde das bei der Fragebeantwortung noch einmal ansprechen –, die auch darauf ab­zielen, ein neues österreichisches Bundesheer zu schaffen. Ich sehe auch keinen Grund, hier emotional zu reagieren. Es geht um die Aufstellung von Musterverbänden mit Be­rufs- und Zeitsoldaten. Es geht um die Stärkung und Aufwertung der Miliz. (Abg. Stra­che: Das sieht die Miliz völlig anders!) Das sollte auch in Ihrem Sinne sein und auch im Sinne der Miliz. Es geht um die Reduktion von Systemerhaltern, und ich hoffe, da sind wir uns auch einig, dass das ein Zukunftsprojekt für das österreichische Bundesheer ist. (Abg. Ing. Höbart: Die Offiziersgesellschaft sieht das anders!)