Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 142

Zur Frage 13:

Es sind keine Kosten entstanden.

Zur Frage 14: In welcher Form haben Sie den Dienstantritt von General Entacher ent­gegengenommen?:

Ich habe mit dem General am 8. November um 7.30 Uhr ein persönliches Gespräch geführt (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath) und auch die weitere Vorgangsweise so­wohl im Ressort als auch außerhalb des Ressorts besprochen.

Zur Frage 15, ob es zu einer Umstrukturierung des Generalstabes kommt:

Es wird nicht der Generalstab umstrukturiert, sondern die gesamte Zentralstelle. Es ist das Ziel, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Grosz.) – Weil Sie gelacht haben: Es wird keine „Lex Entacher“ geben. (Abg. Grosz: Jetzt legt er Sektionen zusammen, damit er neu ausschreiben kann!) Es geht um schnellere Abläu­fe, es geht um die Verschlankung der Strukturen, und es wird nach dem Bundeshaus­haltsgesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Grosz), Herr Abgeordneter, die vorgesehene Wir­kungskontrolle in der Zentralstelle auch abgebildet werden, in Zusammenarbeit der Sektion 1 und des Generalstabs.

Zu den Fragen 17 und 22:

Es handelt sich bei den von mir angesprochenen Pilotprojekten um Maßnahmen – aus meiner Sicht – zur weiteren Professionalisierung der Streitkräfte. Diese Pilotprojekte basieren auf den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission und leiten sich aus dem Regierungsprogramm ab. Dazu ist unter anderem angeführt:

„Verwendungen im Bereich der Systemerhaltung sind auf ein Mindestmaß zu redu­zieren.“

Das ist ein Zitat aus dem Regierungsprogramm; daher das Pilotprojekt zur Reduzie­rung der Zahl der Funktionssoldaten.

Zweites Zitat:

„Die neuen Aufgaben sind nur durch bestens ausgebildete Soldaten und Soldatinnen und hochqualifizierte Spezialisten und Spezialistinnen zu bewältigen.“

Daher auch die Aufstellung eines Musterverbandes ausschließlich mit Berufs- und Zeit­soldaten.

Und das dritte Zitat aus dem Regierungsprogramm:

„Modernisierung und Professionalisierung der Miliz im Rahmen der Umsetzung der Bundesheerreform.“

Daher auch ein Projekt zur Stärkung der Miliz.

Und ich darf die Herren und Damen von der FPÖ daran erinnern, dass in der Bundes­heerreformkommission in diesem von mir schon angesprochenen Konsens aller Par­teien im Kapitel 3.2 Folgendes festgeschrieben wurde – ich zitiere –:

„die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind.“ – (Abg. Strache: Möglich, aber nicht rechtsgültig zurzeit!) – Möglich sind, deswegen mache ich auch die Pilotprojekte.

Zur Frage 18:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich aufgrund des Bearbeitungsstandes derzeit noch keine detaillierten Auskünfte geben kann, was Standorte betrifft. Faktum ist, dass viele