Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 170

den Minister selber, oder die Soldaten treffen sich und wählen sich ihre Offiziere selbst. Das hatten wir in den Jahren 1918, 1919. – Nein, nein, so nicht. – Das war damals ge­nau die Linie. Das verstehe ich nicht.

Es muss doch noch legitim sein, wenn man sich heute herstellt und sagt, dass man ein Reformprojekt hat, dass man analog zur Mehrheit aller Mitgliedsländer der Europäi­schen Union über ein Profiheer, ein Freiwilligenheer nicht nur nachdenken möchte, sondern auch versuchen, es umzusetzen – zum Beispiel indem man diese Pilotpro­jekte jetzt einmal im Rahmen des Möglichen andenkt, im Rahmen der Regeln, die jetzt in diesem Ministerium gegeben sind. (Abg. Strache: Aber es gibt keinen politischen Auftrag dazu! Es gibt keinen parlamentarischen Auftrag!)

Ehrlich gesagt, wenn ich grundsätzlich dagegen bin, dass man Projekte über Reformen der Heeresorganisation macht (Abg. Strache: Es gibt keinen parlamentarischen Auftrag dazu!), dann hätte die Diskussion auch schon früher einsetzen müssen. Da oben (auf die Regierungsbank weisend) ist Bundeskanzler Schüssel gestanden bei seiner Regierungserklärung im Jahr 2000 und hat hier bereits die Schiene gelegt für eine Entwicklung, für eine Reformdebatte in der Reformkommission unter dem Vorsitz von Helmut Zilk in Richtung Berufsheer. Da (erneut auf die Regierungsbank weisend) ist er gesessen, der damalige Bundeskanzler. Die Blauen waren damals in der Regie­rung, später die Orangen, haben dann immer das Verteidigungsministerium gehalten und haben fleißig in dieser Kommission mitgearbeitet, wo es noch wörtlich geheißen hat, es sei „die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten, dass spätere Ent­wicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Frei­willigenheer, möglich sind“. (Abg. Strache: Möglich, ja, aber nicht zwingend!)

Ja, aber da hat keiner gesagt: Herr Verteidigungsminister Scheibner oder Herr Bundes­kanzler Schüssel – oder wer auch immer dann damals verantwortlich war –, treten Sie zurück, das entspricht nicht der österreichischen Verfassung, wir haben da die allge­meine Wehrpflicht! – Da habe ich das nicht gehört. Jetzt plötzlich, weil es Ihnen irgend­wie nicht ins Konzept passt, wird da das Ganze aus der Lade gezogen.

Es ist also eine ziemlich unseriöse Debatte, die da geführt wird, und es ist auch eine in­direkte Diskussion, eine Scheindiskussion. Ihnen geht es gar nicht um Entacher. Ihnen geht es nicht um Entacher, Ihnen geht es um die Frage Profiheer – ja oder nein, Frei­willigenheer – ja oder nein. Das ist die entscheidende Frage, aber die kann man doch bitte ausdiskutieren, genauso wie man die Konzepte diskutieren kann, die den Ersatz des Zivildienstes betreffen, wo es auch Vorschläge gegeben hat. (Abg. Bucher: Aber der vermasselt ja alles!)

Aber was ist die Endentwicklung dessen, was Sie da sagen? Wo soll das enden?, fra­ge ich mich. Wo soll das enden? Ich bin ganz verwundert über das, was hier teilweise in den einzelnen Diskussionen eingebracht wurde.

Ehrlich gesagt verstehe ich es auch nicht ganz, wenn man sagt, ich stimme da nur mehr zu aus Koalitionsräson. Ich habe die Begründung auch vom Abgeordneten Kliko­vits nicht ganz verstanden, warum er das so zuspitzt, warum er sagt: nur aus Koali­tionsräson. Man kann sich ja herstellen und sagen: Okay, der Herr Minister hat die Vor­stellung A, wir haben die Vorstellung B. Manche in der ÖVP-Parlamentsfraktion, die damals, unter Schüssel, hier ihre Arbeit verrichtet haben, waren damals schon der Mei­nung, dass man ein Profiheer machen soll, und andere haben eben eine andere Mei­nung. Aber es muss doch einmal eine Diskussion darüber geben! Das ist doch eine für den Staat wesentliche Einrichtung, mit der man sich da auseinanderzusetzen hat. Das kann man doch nicht einfach so herunterdiskutieren, als wäre das irgendeine Neben­frage.

Als ich mir heute die einzelnen Debattenbeiträge angehört habe, die Art und Weise, wie auch mit dem Minister umgegangen wird, die Wortwahl, habe ich mir gedacht, da