Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 169

Herr Bundesminister, entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck, aber das ist in Ihrem Ressort überhaupt nicht gefragt, das ist schon fast ein bisschen Feigheit, wie Sie da leider Gottes vorgehen, denn Aufgabe der Landesverteidigung – wie Sie als Bundesmi­nister für Landesverteidigung ja sicher wissen – sind der Schutz der verfassungsmä­ßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Einwohner und die Auf­rechterhaltung der Sicherheit.

Herr Bundesminister, die Sicherheit der Bevölkerung wurde von der SPÖ und von Ih­nen aus wahlkampftaktischen Gründen schäbig verkauft. Das ist skandalös, und das ist irgendwie auch zum Schämen. Das muss man eigentlich so drastisch sagen. Für Sie sollte nicht immer nur die böse Opposition ein Warnzeichen sein, da machen Sie es sich sehr einfach.

Sie wissen ja ganz genau, wer sich schon von Ihnen verabschiedet hat: Milizverband, Offiziersgesellschaft, Medien und Bevölkerung, Opposition, Koalitionspartner, Teile Ih­rer Partei, Ihrer Personalvertretung haben Ihnen schon den Rücken gekehrt und sehen den Bundesminister Darabos eigentlich nur mehr als Belastung an.

Herr Minister Darabos, es wäre höchste Zeit zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Ruf: Zugsführer Cap!)

 

17.17.01

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Einige Anmerkungen müssen da schon noch eingebracht werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), denn welches De­mokratieverständnis ist denn das, dass Diskussion und Misstrauensantrag nur mehr ein kurzer Weg sind, wenn es eine Diskussion gibt und ein Minister seine Meinung äu­ßert. Ich kann nicht ganz nachvollziehen (Zwischenruf des Abg. Amon), woraus man dann den Schluss zieht, dass es einen Rücktritt geben muss.

Der zweite Punkt, der mir dabei wichtig zu sein scheint: Es hat zwei Rechtsmeinungen gegeben – natürlich –, die unabhängige Kommission hatte eine andere Rechtsmei­nung. Der Herr Minister hat immer gesagt, dass er das respektiert, aber deswegen da­raus, dass der Minister eine Rechtsmeinung geäußert hat, den Schluss zu ziehen und zu sagen, das sei ungeheuerlich, da müsse ein Misstrauensantrag her, er müsse zu­rücktreten, das kann ich ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Wenn wir schon über Rücktritte reden: Wenn ein General in der alten österreichischen Armee eine andere Meinung hatte als die Führungsmeinung, dann hat der General Abschied genommen. Da hat man sich nicht vor einer unabhängigen Kommission oder sonst wo getroffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Scheibner.) – Ich re­spektiere die österreichischen Gesetze, selbstverständlich.

Der General hat sich öffentlich geäußert und gesagt, dass er mit einem Reformprojekt des Ministers nicht übereinstimmen kann. Die Logik in der früheren Armee wäre ge­wesen, dass er sagt, das muss halt jetzt ein anderer machen; ich kann das nicht mehr mittragen. So war das damals. (Abg. Kopf: Gefährliche Argumentation!) – Nein, nein, nicht gefährlich. Ich rede von der alten Armee. (Abg. Grosz: Ein sehr gefährlicher Ver­gleich!)

Wir diskutieren da die Frage, ob ein General öffentlich gegen die Politik des Ministers Position bezieht (Zwischenruf des Abg. Amon) und ob das eine Einschränkung der demokratischen Meinungsfreiheit ist. Also welche Vorstellungen einer staatlichen Orga­nisation haben Sie eigentlich in Bezug – zum Beispiel – auf das Heer? (Abg. Amon: Rechtsstaat!) Wenn ich zu Ende denke, was Sie sagen, heißt das, das Heer wählt sich