Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 168

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, das ist ein wirklich ernsthaftes Problem. Wir kennen den Umgang, den insbesondere ÖVP-Minister hier gepflogen haben. Wir haben jetzt den Fall Darabos beziehungsweise Entacher. Ich glaube, es ist Zeit, im gesamten öffentlichen Dienst umzudenken. Es wäre klug, wenn wir bei den Spitzenbeamten hier ein deutliches Zeichen setzen. Die Systemfrage ist al­so eine – wie ich meine – wesentliche, die nach dieser Debatte übrig bleibt.

Die Entsolidarisierung, die wir feststellen, ist eindeutig auf die Führung des Verteidi­gungsministeriums zurückzuführen. Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Ich glaube, in einer stillen Stunde wäre es angebracht, dass Sie selbst darüber nachden­ken, was für die Republik Österreich, für das Verteidigungsressort, aber – bei diesen Umfragen! – vielleicht auch für Ihre Partei das Klügste wäre. Vielleicht finden Sie einen Job in der burgenländischen Landesregierung oder durch eine Umgruppierung. Be­freien Sie dieses Verteidigungsministerium! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben uns heute etwas gesagt, das mich bestärkt, dass wir diesen Misstrauensantrag unterstützen. Sie haben angekündigt, sich auf Ih­rem Weg nicht beirren zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein guter Weg. Das ist ein schlechter Weg, und daher werden wir das Misstrauensvotum auch unterstützen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.

 

17.13.19

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regie­rungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister, lassen Sie mich kurz auf Ihre Rede, auf Ihre Beantwortung unserer Fragen eingehen. Sie haben da irgendetwas missverstan­den: Wir Freiheitliche sind nicht der Meinung, das österreichische Bundesheer arbeite schlecht, sondern Sie als Verteidigungsminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Das österreichische Bundesheer arbeitet unter den gegebenen Umständen Ihrer Re­gentschaft als Verteidigungsminister sogar sehr, sehr gut. Ich möchte mich ebenfalls beim Kaderpersonal und bei den Rekruten recht herzlich bedanken.

Herr Bundesminister, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie besuchen keine Kaser­nen – was ich ja nicht glaube –, oder Sie besuchen Kasernen mit verschlossenen Au­gen und nicht so wie ich als Personalvertreter. Ich schaue mir immer die Anschlag­tafeln, die Informationstafeln in den Kasernen an. Wenn Sie sich die auch anschauen würden, dann wäre es für Sie wahrscheinlich ernüchternd und erschreckend, was Ihr Koalitionspartner – also die Fraktion Christlicher Gewerkschafter –, aber auch Ihre Fraktion, die FSG, von Ihnen hält.

Sie äußern sich in den Kasernen schon gar nicht mehr, sie wollen Sie gar nicht mehr verteidigen. Darum ist es löblich, dass Ihre Parlamentsfraktion Sie hier noch verteidigt, aber die rote Personalvertretung hat sich schon längst von Ihnen als Bundesminister für Landesverteidigung verabschiedet. Ich glaube, das spricht Bände. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt lachen Sie, Herr Bundesminister. Zeitweilig sitzen Sie da, als wären Sie schon zu­rückgetreten, aber ich glaube, das Thema ist nicht so lustig, dass Sie hier grinsend auf der Regierungsbank sitzen sollten. Ich nenne Ihnen nur noch einmal ein paar Fakten, sie sind ohnehin schon mehrmals genannt worden.

2. Juli 2010, Website Ihres Ministeriums: Darabos klar für Wehrpflicht. Noch am selben Tag: Wehrpflicht ist „in Stein gemeißelt“, und, und, und. Kurz vor der Wiener Landtags­wahl haben Sie angesichts der Umfragewerte – das haben wir heute schon gehört – ei­nen Schwenk um 180 Grad vollzogen.