nur einen davon überzeugt haben, dass Sie ein Minister sind, dem sinnvolle Reformen ein Anliegen sind, dann sage ich Ihnen: Ich würde das nicht vermuten. Es gibt in den SPÖ-Reihen Leute, die sagen ... – Das sagt sogar der Wehrsprecher; er hat in seinem Debattenbeitrag nicht ein einziges Mal den Namen Entacher in den Mund genommen (Abg. Mag. Stadler: Das war bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. List.) – also eine Rückenstärkung für den Minister habe ich hier nicht erkannt. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundesminister, Sie haben uns einige Dinge aufgezählt, von denen Sie meinen, sie würden sogar die Bezeichnung „Verwaltungsreform“, „positiver Ansatz“ verdienen. Sie sagen, Sie haben 400 Beamte vom Verteidigungsministerium in das Finanzministerium gebracht, 200 in das Bundesministerium für Inneres. – Eine Verwaltungsreform ist das beileibe nicht. (Ruf beim BZÖ: Sicher nicht!) Das war die Flucht Ihrer eigenen Beamtenschaft, die unter Ihrer Führung keine Perspektive mehr erkennt. Sie sind geflüchtet. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie die Verwaltungsreform wirklich ernst nehmen, haben Sie es ganz einfach: Im Rechnungshofbericht ist alles detailliert aufgeführt. Wir verlangen das von Sitzung zu Sitzung. Einzig und allein: Sie haben bis heute noch kein Resultat zuwege gebracht. Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, von 1 200 in der Zentralstelle haben Sie auf 900 Stellen reduziert, dann sage ich: Hoffentlich haben diese 300 Menschen nicht Bescheide bekommen wie der oberste Militär Entacher. Ich hoffe, dass sie wenigstens rechtskonforme Bescheide erhalten haben. Sie sehen uns aber sicherlich als Partner bei sinnvoller Entbürokratisierung, bei sinnvoller Verwaltungsreform, damit man dort die Zahl weiter nach unten drückt.
Herr Bundesminister, Sie haben einen – aus meiner Sicht – wichtigen Bereich angesprochen, nämlich die Frage der Loyalität, die sich ein Minister erwarten darf. Wir haben in der Vergangenheit leider Gottes immer wieder gesehen, wie man mit Beamten verfährt, wenn sie dem Minister nicht nach dem Mund reden. Sie haben der Sache alles andere als einen guten Dienst erwiesen, indem Sie einfach sagten, er sei immer gegen das, was Sie wollen – wobei sich bei Ihnen die Frage stellt, was Sie überhaupt wollen, denn Auslöser war die Debatte um Wehrpflicht.
Ich darf erinnern: Am 2. Oktober 2010 hat der Minister verkündet, die Wehrpflicht sei „in Stein gemeißelt“. Entacher und Co haben gesagt: Jawohl, das ist unser Minister; seine Meinung werden wir vertreten!
Allerdings sagt zwei Tage später – Löwelstraße, schlechte Umfragewerte bei den jungen Wählern – Spitzenkandidat Häupl im Verein mit der „Krone“: Jetzt treten wir eine Debatte los und sagen, weg mit der Wehrpflicht!
Was machte der Bundesminister aus voller Überzeugung? – Was er am 2. Oktober gesagt hat, hat drei Tage später nichts mehr gezählt; es gab sofort die andere Debatte. Herr Minister, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Ihre Spitzenbeamten mit dem rasanten Tempo gar nicht mitkommen – ja nicht mitkommen wollen. Ich habe daher durchaus Hochachtung vor Beamten, die noch den Mut aufbringen, eine Meinung zu vertreten, die jener, die der Minister vertritt, diametral gegenübersteht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sie haben aber in Bezug auf das Berufsbeamtentum eine für mich wesentliche Frage angesprochen, und ich glaube, das sollte Anlass für Überlegungen sein, in Hinkunft Spitzenbeamte nur mehr auf Legislaturperioden zu besetzen. Ich halte das wirklich für diskutabel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Ich sage allerdings gleich dazu, dass man bessere Schutzklauseln und auch finanzielle Abfederungen im Dienst- und Besoldungsrecht einführen muss. Vorstellbar ist auch ein parlamentarisches Anhörungsrecht wie in den USA, wo sich Beamte zuerst bewerben müssen und dann jederzeit vor dem Ausschuss erscheinen können, um ihre Sachmeinung abzugeben – nicht nur gefiltert durch den Minister.
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