ginnen, Entscheidungen, die in diesem Rechtsstaat vonseiten der Beamten getroffen werden, infrage zu stellen, dann stellen Sie den gesamten Rechtsstaat infrage, und da können Sie nicht mit unserer Unterstützung rechnen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Fichtenbauer. – Bundesminister Mag. Darabos: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. List: ... Kommission!)
Herr Bundesminister Darabos, Sie haben in diesem Interview auch erklärt, dass Ihre Entscheidung aus Ihrer Sicht legitim war. Ich musste unbedingt im Duden nachschauen, was unter „legitim“ steht. (Heiterkeit beim BZÖ.) Unter „legitim“ stehen zwei Ausdrücke. (Ruf beim BZÖ: Dazu brauchen Sie einen Duden?) Der erste lautet: Es entspricht dem Gesetz, erlaubt, genehmigt, gesetzlich – und die Kommission hat festgestellt, dass es das nicht ist; also in diesem Sinne ist es nicht legitim.
Es ist nur im anderen Sinn des Wortes legitim, nämlich wenn Sie meinen, das wäre begreiflich. – Ja, aus Ihrer Sicht kann die Haltung vielleicht begreiflich sein. Die Entscheidung war jedenfalls nicht legal, und das ist der entscheidende Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Was steht ...?) Wenn Sie auf andere Punkte – auch von anderen Ministern – und auf Parteipolitik verweisen, dann muss ich Ihnen sagen (Zwischenruf des Abg. Petzner): Dort hatten die entsprechenden Minister keine Aufhebung eines Bescheids durch die Berufungskommission zu verantworten. Die haben nur Sie zu verantworten, Herr Bundesminister. (Ruf beim BZÖ: Ein Mandatar ...!)
Herr Bundesminister Darabos, Sie haben in diesem Interview auch immer wieder das Primat der Politik genannt. (Abg. Grosz: Nicht zu verwechseln mit ...!) Es gebührt, sich noch einmal damit auseinanderzusetzen. „Das Primat der Politik“ wurde nämlich erstmals unter Metternich verwendet, und ich glaube nicht, dass Sie in Wirklichkeit die Politik des absolutistisch regierenden Metternich verteidigen wollten. Ich glaube, dass Sie im Grunde sagen wollten: Die Politik – oder die Entscheidungslage – im österreichischen Bundesheer hat nicht von den Militärs bestimmt zu sein, sondern von den demokratisch gewählten Volksvertretern.
Ressortleiter sind dem Parlament und damit den Gesetzen, die hier im Parlament verabschiedet werden, verantwortlich. Herr Kollege Darabos! Das halte ich in einer klaren Amtsführung für besonders wichtig – in einer Amtsführung, die entsprechend dem Gesetz durchgeführt werden muss, weil gerade die Landesverteidigung ein ganz besonders wichtiges Ressort ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist das Entscheidende. Ich glaube, hier sind sehr viele Personen, die nicht das österreichische Bundesheer schlechtmachen wollen, wie Sie, Herr Bundesminister, in Ihrem Redebeitrag vermutet haben. Im Gegenteil: Es ist die Sorge um das österreichische Bundesheer, die es uns gebietet, noch klarer, noch deutlicher auf Ihre Ressortführung zu schauen – im Interesse des österreichischen Bundesheeres, für die österreichische Landesverteidigung und für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten, zum Wohle unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)
17.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
17.06
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die heutige Debatte darf durchaus als etwas Einzigartiges bezeichnet werden. Es ist einzigartig, dass ein Bescheid von einer weisungsunabhängigen Kommission, die durch den Minister veranlasst wurde, aufgehoben wurde. Dieser Bescheid hat einen Spitzenbeamten des Ministeriums getroffen, der von diesem Minister in diese Funktion gebracht worden war.
Nun hatte Bundesminister Darabos die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Er hat das ja sehr breit angelegt. Herr Bundesminister! Wenn Sie glauben, dass Sie
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