Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 165

für die nächsten Monate zumindest, finden werden. (Abg. Markowitz: Monate? Warum Monate?)

Es hat heute viele Rücktrittsaufforderungen gegeben, von allen möglichen Seiten, aber ich glaube, dass gerade Kollege Klikovits aus der ÖVP-Fraktion sich einmal überlegen sollte, ob nicht in der Zeit von 2000 bis 2007 einige Rücktrittsaufforderungen an den damaligen Minister angebracht gewesen wären.

Damals hat die Regierung überlegt, den Rubikon zu überschreiten und selbst die Neu­tralität für obsolet zu erklären, und sie hat auch den NATO-Beitritt favorisiert. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.) Das wäre ein Grund für ei­nen Rücktritt gewesen, weil das ein Bruch der Verfassung gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Rubikon ist aber nicht die Drau! Ich sage es nur! Der Ru­bikon ist woanders!) – Ja, ihr Steirer wisst wohl nicht, wo die Drau ist (Heiterkeit des Abg. Petzner), aber irgendwo in Slowenien kommen wir schon zusammen. Da hast du schon recht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Was ist denn am Rubikon passiert?) Ich glaube, dass der Herr Bundesminister unsere Unterstützung bei der Um­setzung seiner Reformvorschläge braucht. Geben wir ihm das Vertrauen! Wir von der SPÖ geben es ihm. Wir stehen hinter dir, Herr Minister! (Zwischenrufe der Abgeordne­ten Grosz und Petzner.) Ich denke, wir stehen mit einem klaren Ja zur Neutralität, sa­gen klar nein zum NATO-Beitritt, und wir stehen für eine intensive sachliche Diskus­sion im Sinne des Bundesheeres für eine gute Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf: ... in der Schweiz einmarschieren, oder was?)

 

17.01.08

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Leicht machen Sie es uns heute nicht. (Abg. Markowitz: Deswegen hast du die schwarze Krawatte! Jetzt verstehe ich es!) – Nein, die schwarze Krawatte trage ich, weil meine Mutter gestorben ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Meine Damen und Herren! Wenn ein Bundesminister in einem Fernsehinterview er­klärt, dass er keinen Grund sehe (Abg. Petzner: Habt ihr schon ... gefunden?), sich zu entschuldigen, als ihn der Redakteur darauf hinweist, dass seine Entscheidung der Ab­berufung des Kollegen Entacher rechtswidrig war, dann würde ich sagen, das verdien­te sich mehr Demut. Einfach zu sagen: Nein, ich entschuldige mich nicht!, ist aus mei­ner Sicht zu wenig Demut vor dem Amt, vor der Rechtsstaatlichkeit.

Artikel 18 B-VG schreibt ganz klar vor, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf­grund der Gesetze zu erfolgen hat. Herr Bundesminister! Daher ist es gut so, dass es dieses Gesetz gibt und sich Herr General Entacher beschweren konnte. Daher ist es gut so, dass diese Kommission auch weisungsunabhängig entscheiden konnte. Diese Kommission, die von Ihnen in diesem Interview als „nur“ – unter Anführungszeichen – beamtete Kommission dargestellt wurde (Ruf bei der FPÖ: Ist ja ein Wahnsinn!), gilt es zu verteidigen. (Abg. List: ... ÖVP-Kommission! ÖVP-Kommission!)

Diese Kommission ist per Verfassungsgesetz weisungsfrei gestellt, diese Kommission wird von einer Verwaltungsrichterin aus dem Verwaltungsgerichtshof geführt und be­steht aus zwei weiteren Beamten, einer von der Dienstgeberseite und einer von der Dienstnehmerseite. Meine Damen und Herren! Wer trifft denn in diesem Staat die Ent­scheidungen? – Es sind immer Beamte. Jeder Richter ist ein Beamter. Wenn Sie be-