Landwirtschaftskammern nicht einmal angedacht, nicht einmal vorausgeplant werden. Nein, sie laufen derzeit Sturm gegen das sogenannte Greening der Europäischen Agrarpolitik. Das ist lächerlich! Das ist furchtbar lächerlich und traurig, dass bei einer Landwirtschaft mit 20 Prozent Biofläche die Landwirtschafts-, die Agrarvertreter nichts anderes zu tun wissen, als die Ökologisierungsmaßnahmen der Europäischen Union in Bausch und Bogen abzulehnen. Das ist schwach, meine Kollegen von der ÖVP! Das ist sogar sehr schwach! Und ich würde Sie wirklich ersuchen, darüber nachzudenken.
Wenn Sie die Analyse des Grünen Berichts durchdenken, dann werden Sie sehen, dass es zwingend und notwendig ist, unsere Strategien auf Europa zu übertragen und in Europa durchzusetzen anstatt zu sagen, Europa darf auf keinen Fall eine ökologischere Agrarpolitik machen, denn da könnten wir ja nicht mehr Vorreiter sein. Ich weiß auch nicht, welche Ängste da die ÖVP reiten.
Das Dramatischste ist aber, wie gesagt, die Einkommenssituation. Da schwanken natürlich die Jahresergebnisse. Die Volatilität auf den Märkten muss man anerkennen. Das ist ein äußerst komplexer Prozess, und da brauchen wir Sicherheit in der Agrarpolitik. Wir brauchen also nicht Deregulierung der Agrarmärkte in Europa, sondern wir bräuchten eine sinnvolle, eine durchdachte Marktpolitik, die einen Rahmen abgibt, damit Landwirte, aber auch die KonsumentInnen von Ernährungssicherheit nicht nur in Sonntagsreden und bei entsprechenden Messen und Veranstaltungen hören, sondern damit das auch erlebbar wird und die Bäuerinnen und Bauern auch sehen, dass sie preismäßig nicht die Letzten in der Kette sind, nicht die Letzten, die die Hunde beißen.
Derzeit ist es so, dass die Bäuerinnen und Bauern keine ordentlichen Preise bekommen. Die Konsumenten können auch nicht nachvollziehen, wo das Geld, das sie für die Lebensmittel ausgeben, wirklich hingeht. Es versickert in allen möglichen Kanälen.
Kollege Auer, auch das werden wir und sollten wir ausführlich im Rahmen der nächsten Beratungen der Agrarausschüsse besprechen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen vorausschauend einmal sagen, dass ich davon ausgehe, dass Sie Kollegen Grillitsch auch im Ausschuss beerben werden. Ich hoffe, wir werden das konstruktiv diskutieren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Kollegen Grillitsch von diesem Platz aus baldige Besserung wünschen. Unabhängig von den politischen Sträußen, die wir immer wieder ausgefochten haben, wünsche ich ihm eine baldige Genesung. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Bundesminister, wenn wir uns die Herausforderungen für die österreichische Landwirtschaft, vor denen wir stehen, vornehmen und gemeinsam vielleicht den einen oder anderen Punkt anschauen, dann, muss ich sagen, bin ich zum Beispiel bei dem, was die Käfighaltung und die Probleme bei der Produktion von Lebensmitteln, die Eier enthalten, und was die Kennzeichnungsproblematik betrifft, durchaus bei Ihnen. Es ist positiv, wenn Sie die Diskussionen, die wir hier im Haus schon länger geführt haben, aufgreifen, nämlich dass Eier in verarbeiteten Produkten derzeit nicht gekennzeichnet werden müssen, dass solche Produkte ein massives Dumping für die Produktion verursachen, nämlich für jene Bäuerinnen und Bauern, die artgerecht produzieren, die Eier in Freilandhaltung in Österreich produzieren, die für die Konsumenten an und für sich positiv und akzeptabel sind.
Daher bringe ich den Entschließungsantrag betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier ein.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten, in der die rechtlichen Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung dahingehend geändert werden, dass Angaben zur Haltungsform der Lege-
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