Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 208

nister, Sie gefährden jetzt schon unsere Schweinebauern! Bereits jetzt sperrt jeder dritte Hof zu – und das noch vor Beginn der Diskussion um die Kastenstandhaltung.

Da frage ich mich schon: Was tun Sie als Minister aktiv gegen dieses Bauernsterben? Ich merke nur, dass Sie zum Beispiel in der Diskussion um die Kastenstandhaltung jegliches Gespräch mit dem Gesundheitsminister verweigern. Sie setzen sich für Ihre Bauern nicht ein, und ich nehme an, dass das auch in anderen Bereichen so ist.

Herr Minister! Ich fordere Sie daher auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die unseren Bauernstand schützen. Wir können mit der EU-Massentierhaltung nicht weiter mithal­ten, das beweisen die vorgelegten Zahlen. Nur qualitativ hochwertige Produktion unter Berücksichtigung des Tierschutzes rechtfertigt höhere Preise und hilft unseren Bauern, höhere Erträge zu erwirtschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

19.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.29.09

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Grünen Bericht 2011 unsere Zustimmung geben. Der Bericht ist sehr umfangreich, wie jedes Jahr. Wir werden ihm explizit auch deswe­gen zustimmen, weil man aus den darin enthaltenen Analysen eigentlich ausreichend ableiten kann, was notwendig wäre, um die österreichische Landwirtschaft voranzu­bringen.

Einige Aspekte hat Kollege Vock, einige haben die anderen Vorredner bereits erwähnt. Die große Herausforderung besteht darin, dass die Landwirtschaft unter den Sektoren der Volkswirtschaft einer der extrem schrumpfenden Bereiche ist.

Extrem schrumpfend! Warum? – Weil die Politik nicht bereit ist, die Vorzüge einer kleinbäuerlichen Familienlandwirtschaft ernsthaft in den Mittelpunkt der Agrarpolitik zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist im Prinzip die Analyse, die man anstellen muss, wenn man jahrelang diesen Grünen Bericht verfolgt hat. Schauen Sie sich die Ist-Situation an: 40 Prozent der Landwirte sind derzeit im Haupterwerb, das heißt Vollerwerbsbetriebe und solche, die einen Zuerwerb nur in einem bestimmtem Ausmaß haben. Bei 60 Prozent aller Betrie­be geht der Betriebsleiter, die Betriebsleiterin in die Arbeit, kommt heim, zieht sich um, geht hinaus in den Stall, geht aufs Feld, geht arbeiten, Samstag, Sonntag, am Abend. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das ist heute Realität in der österreichischen Landwirtschaft! Und das sind 60 Prozent der Betriebe.

Auch im Biolandbau, obwohl wir da sehr professionelle Betriebe haben, keine Frage, und im Durchschnitt sogar auch etwas größere Betriebe, ist die Situation nicht viel an­ders. Wir sind zweifelsfrei Europameister, das stimmt, da hat der Herr Bundesminister nicht unrecht. Das hat bestimmte historische Gründe, positive Gründe. Einerseits ha­ben wir eine alpine Landwirtschaft, die selbstverständlich anders angepasst an das Kli­ma und anders angepasst an die natürlichen Verhältnisse ist. Anderseits ist dies na­türlich auf die Agrarpolitik zurückzuführen, die in diesem Fall beim damaligen Vize­kanzler Riegler ihren Ausgang genommen hat, der Landwirtschaftsminister war, der damals ganz entschieden massiv Dinge gemacht hat, über die heute die gesamten Landwirtschaftskammern toben und schreien.

Minister Riegler hat damals zum Beispiel eine Düngemittelabgabe eingeführt, eine Maissaatgutabgabe eingeführt und eine Pestizidsteuer angedacht. All das sind Dinge, die richtig sind und ökologische Steuerungselemente darstellen, die aber heute von den