terschriften gesammelt, sie haben Argumente für die freie Schulwahl gesammelt, haben diese Argumente an uns, den Nationalrat, herangetragen, und das Ergebnis aus Sicht dieser Eltern ist gegen null tendierend.
Bei all dem Dank, Frau Präsidentin, der heute an Sie gerichtet worden ist, lassen Sie mich auch eine Forderung an Sie richten, nämlich dass Sie sich für diese Sache auch verstärkt einsetzen. Es geht bei diesen Schulen in freier Trägerschaft im Prinzip darum, dass sie konfessionellen Schulen gleichgestellt werden. Wir haben im Unterrichtsausschuss schon intensiv darüber diskutiert. Wir Grünen haben mehrere Anträge dazu eingebracht. Alle diese Anträge sind jetzt auf die lange Bank geschoben. Es gibt im Unterrichtsausschuss ein spezielles Verfahren, um solche Anträge zu beerdigen. Das ist auch unseren Anträgen passiert. In diesem Zusammenhang möchte ich dieser Initiative nicht wünschen, dass dasselbe geschieht. Aber dass das wenigstens dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wird, das, glaube ich, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Ich möchte nur einen kurzen Ausschnitt aus diesem Mail eines Vaters aus Graz vorlesen, der sein Mail mit der Feststellung beendet: Also hätte sich ja die Initiative Freie Schulwahl jetzt die Arbeit sparen können. – Und das ist Frust. Das ist das, was wir in Österreich gerade in Zeiten wie diesen nicht brauchen können. Wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen froh sein, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einbinden. Und von daher sollte das auch eine Warnung sein. Desinteresse und Frustration bei Bürgerinnen und Bürgern sind genau das, was wir vermeiden sollten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
21.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Weninger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.16
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum Reformfortschritt und zur Arbeitsweise des Ausschusses gehört, glaube ich, zur Vervollständigung auch noch ein Lob an die Vorsitzende, die Frau Kollegin Haubner. Im Zusammenhang mit der Gesamtarbeit, den Erneuerungen der letzten Monate und Jahre hat sich auch die Diskussion hier im Plenum über die Arbeit des Petitionsausschusses wesentlich verbessert. Ich sehe all diese Entwicklungen tatsächlich als ein Zeichen einer gefestigten demokratischen Verfasstheit. (Beifall des Abg. Hornek.)
Worüber wir uns aber einmal in einer gesonderten Runde auseinandersetzen sollten – das betrifft die Wortmeldungen des Kollegen Walser und vorher des Kollegen Pirklhuber –, ist die Frage der Eigeninterpretation unserer Arbeiten, was zugewiesen werden soll und ob die Art der Behandlung, wie sie jetzt geschieht – mit intensiven Beratungen, Einholung von Stellungnahmen, die wir auch über die Ministerien hinaus ausgeweitet haben, ASFINAG, andere Dienststellen, und Diskussionen im Petitionsausschuss –, tatsächlich eine ist, die demokratiepolitisch nicht so zufriedenstellend ist, wie das die Kollegen der Grünen, aber auch die Frau Kollegin Winter hier artikulieren.
Ich bin aus Sorge um die Qualität des Petitionsausschusses der Meinung, dass auch Enderledigungen möglich sein müssen. Ich möchte keinen Ausschuss, der de facto nur eine Briefkastenfunktion übernimmt, indem man einlangende Bürgerinitiativen und Petitionen nach deren Inhalt an den zuständigen Fachausschuss weiterleitet. Damit würde der Petitionsausschuss seine politische Schlagkraft verlieren. Ich glaube, dass darüber diskutiert gehört, auch um, was Kollege Walser jetzt angesprochen hat, die Österreicherinnen und Österreicher zu ermutigen, Bürgerinitiativen einzubringen und die Online-Petition wahrzunehmen, um so am demokratischen Prozess noch mehr teilzuhaben als in der Vergangenheit.
Ich wollte ursprünglich einige Worte zu der Anti-AKW-Initiative sagen. Wir haben die zahlreichen Petitionen zum Atomausstieg sehr ausführlich mit den ExpertInnen disku-
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