Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 31

Wir brauchen eine ausgabenseitige Reform im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Gesundheit, im Bereich des Subventionsdschungels, aber vor allen Dingen auch dort, wo es um unsere Steuergelder geht, die von Ihnen in europäischen Pleitestaaten versenkt werden, aber auch im Bereich der Bankspekulanten.

Anstelle einer seriösen Budgetpolitik wird hier getrickst, getarnt und getäuscht, was das Zeug hält. Es ist ja wirklich absurd, wenn man aktuell diese Woche 9 Milliarden € zusätzliche Staatsschulden beschließt, gleichzeitig aber 21 Milliarden € österreichische Steuergelder in ein Fass ohne Boden, sprich nach Griechenland, pumpt, 21 Milliar­den € an Haftungen für Bankspekulanten übernimmt, wo wir wahrscheinlich noch einmal Zinsen von über 7 Milliarden € zahlen werden. Summa summarum wird alleine das Euro-Haftungspaket, wenn es schlagend werden sollte – und das befürchten namhafte Experten –, 28 Milliarden € an Neuverschuldung verursachen. Und für das soll die österreichische Bevölkerung aufkommen?!

Dieses Geld brauchen wir hier im Land für die Bildung, für unsere Familien, für unsere Pensionen, für unsere Pflegefälle, für unsere sicherheitspolitischen Investitionen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das versteht ja kein Mensch mehr, wenn Sie von Rot und Schwarz heute und auch die letzten Monate und Jahre immer wieder herauskommen und hier sagen: Wir wollen sparsam sein. – Genau das Gegenteil leben Sie! Gerade die ÖVP, die so tut, auch in ihren verbalen Bekundungen, als wäre sie die Sparpartei Österreichs: Ja, bitte, seit 25 Jahren sind Sie in Regierungsverantwortung, seit 25 Jahren sind Sie mitverant­wortlich für die unverantwortliche Rekordverschuldung, die wir heute haben!

Österreichs Verschuldung liegt heute bereits bei 268 Milliarden €! Da wird immer wieder eine Gehirnwäsche betrieben, da wird immer wieder behauptet, die Staats­verschuldung beträgt ja gar nicht 268 Milliarden €, weil man nämlich die ausgelagerten Bereiche der ÖBB, der ASFINAG, der Gemeinden nicht hinzuzählt. Aber das ist genau die Unehrlichkeit, denn die Ratingagenturen zählen das hinzu und die Ratingagenturen schauen genau, welche Schulden in Wirklichkeit ausgelagert worden sind, für die aber im Ernstfall natürlich die Republik geradezustehen hat.

Das heißt, summa summarum macht die Staatsverschuldung rund 85 Prozent im Ver­gleich zum BIP aus, und da brennt natürlich der Hut. Da brennt ernstlich der Hut! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahr 2007 haben wir von der Freiheitlichen Partei in den vielen Gespräche, die geführt worden sind, auch in den Österreich-Gesprächen, angeboten, mitzuhelfen, wenn es darum geht, nachhaltig bei den Ausgaben zu sparen, indem Sie eben eine Verwaltungsreform machen. – Genützt haben Sie es bis heute nicht! Fünf Jahre sind vergangen, und fünf Jahre waren Sie von dieser Regierung nicht fähig, ausgabenseitig endlich das umzusetzen, was Rechnungshofpräsident Dr. Moser sehr, sehr gut aufbereitet hat, sehr, sehr gut auch in einem Buch des Rechnungshofes aufbereitet hat. Es liegen ja alle Vorschläge auf dem Tisch, aber Sie waren nicht fähig, irgendetwas davon umzusetzen, beziehungsweise haben Sie kaum etwas davon umgesetzt.

Das ist ja genau das Ungeheuerliche, und das ist auch der Grund, warum wir uns heute in dieser Krise befinden, nicht nur aufgrund der internationalen Währungs- und Finanzkrise, sondern auch aufgrund Ihrer Verantwortung, aufgrund der hausge­machten Probleme, die Sie zu verantworten haben. Und jetzt brennt der Hut, weil es um das Triple A geht. Jetzt brennt der Hut, jetzt hat man Angst, eventuell das Triple A zu verlieren.