Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 32

Wir Freiheitlichen haben von Beginn der Krise an davor gewarnt, dass das passieren kann. Ich kann mich erinnern, damals haben Sie mich noch als Angstmacher bezeich­net oder sogar als Hetzer beschimpft. Und jetzt tritt genau all das ein, was wir von Beginn der Krise an erkannt haben, richtig analysiert haben und wo wir auch die rich­tigen Konsequenzen daraus eingefordert haben.

Genau das ist es, was man Ihnen auch zum Vorwurf machen muss: dass Sie hier völlig am falschen Dampfer unterwegs sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man jetzt von Schuldenbremse spricht – und da gibt es ja auch Vorschläge der Freiheitlichen, aber auch der anderen Oppositionsparteien für eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform, die umzusetzen notwendig sind –, dann hört sich das auf den ersten Blick ganz gut an. Wenn man sich die Sache aber genauer ansieht, dann sieht man natürlich, was dahinter steht und was Sie wirklich vorhaben: Sie wollen ein Blut-, Schweiß- und Tränenbudget mit Steuer­erhöhungen, statt ausgabenseitig zu sparen, das ist in Wirklichkeit der Hintergrund, weil Sie zu einer Verwaltungsreform ja gar nicht bereit sind, wie wir seit fünf Jahren sehen. Anstatt dessen wollen Sie den Bürgern weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zumuten – und dieses Geld erst recht wieder nicht in Österreich investieren, sondern weiter in EU-Haftungspakete fließen lassen.

Wir haben von Beginn an gesagt, dass die europäischen Haftungspakete eine Katastrophe darstellen und vertragswidrig sind. Die Europäische Union hat eindeutig vertragswidrig gehandelt, und Sie haben mitgespielt in Richtung Transferunion! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wofür gibt es denn Verträge, wenn man sich nicht daran hält? Wofür gibt es eine EU-Richtlinie, die besagt, dass man sich an Maastricht-Kriterien zu halten hat, die genau das Gleiche zum Inhalt haben, was Sie jetzt beschließen wollen, nämlich die Schuldenbremse bei 60 Prozent einzuhalten? Und dann hält sich kein europäisches Land daran, dann bricht jeder die Verträge! Und wenn man dann draufkommt, dass sie gebrochen werden, so wie Sie es auch gemacht haben in den letzten Jahren, in denen die Schuldenkurve deutlich gestiegen ist, dann sagt man halt: Na ja, was soll man tun? Wir haben keine andere Wahl gehabt. Das war halt so. Machen wir weiter!

Das, was Sie in Wirklichkeit vorhaben, ist, einen Belastungsturbo, eine Aussackelungs­maschinerie und eine Enteignungsmaschinerie in Gang zu setzen, wo man vielleicht auch von einer Wirtschafts- und Sozialbremse reden muss.

Aber dort, wo man wirklich sparen kann und sparen soll, setzen Sie den Hebel nicht an! Die Österreicher können das natürlich nicht mehr nachvollziehen. Den Öster­reichern wollen Sie ein Mega-Sparpaket verordnen, aber gleichzeitig finden Sie nichts dabei, wenn unser Steuergeld munter und lustig in ein Fass ohne Boden in Richtung der europäischen Pleitestaaten gepumpt wird, in Richtung der Bankspekulanten ge­pumpt wird.

Das ist Ihr politischer Kurs, und Sie sind auch nicht bereit umzudenken. Sie sind auch nicht bereit, endlich das umzusetzen, was der Herr Bundeskanzler vor der National­ratswahl 2008 versprochen hat, nämlich eine Volksabstimmung dann sicherzustellen, wenn grundlegende Veränderungen des Vertrages stattfinden – und die finden jetzt statt. Wann, wenn nicht jetzt, finden Veränderungen statt in Richtung Transferunion? (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist jetzt – jetzt! – die Entscheidungsfrage: Wollen wir weiter in ein kaputtes und krankes System unser Steuergeld hineinzahlen und damit die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel setzen, damit die Ansteckungsgefahr auf andere europäische Länder natürlich erst recht anheizen – wie wir jetzt am Beispiel Italien sehen, und auch