in Richtung Spanien ist noch nicht das letzte Wort gesprochen –, um letztlich diesen großen Crash erleben müssen, weil man nicht richtig gehandelt hat, nicht bereit war, die richtigen Konsequenzen zu ziehen?
Zu einer solchen angeblichen Schuldenbremse, die nicht ehrlich ist, die unehrlich ist, kann man nur nein sagen. Wenn Sie eine ehrliche Schuldenbremse wollen, dann verhandeln Sie mit uns! Seien Sie dazu bereit, auch in der Frage der Transferunion eine Volksabstimmung in Österreich vorzunehmen – wie versprochen –, ob die Österreicher das mittragen wollen oder nicht. Dann müssen Sie aber auch ehrlich sein und vorweg festlegen, dass ausschließlich im Bereich der Ausgaben zu sparen ist und nicht wieder mit neuen Steuererhöhungen der Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten soll, der ohnehin schon dramatisch ins Stocken gekommen ist und den man nicht weiter abwürgen darf. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann muss man auch dafür Sorge tragen, dass Arbeitsplätze eben nicht weiter verlustig gehen, sondern wir müssen uns bewusst sein, dass wir in diesem Bereich Verantwortung haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unehrlich, wenn unser Steuergeld in alle möglichen europäischen Kanäle fließt, aber eben nicht in unsere Bereiche, wo wir das bräuchten. Solange Österreich noch mit einem einzigen Euro im Euro-Haftungsschirm drinnensteckt, so lange hat niemand das Recht, zu verlangen, dass die Österreicher jetzt zur Ader gelassen werden sollen, wenn ihr Geld dann erst recht wieder nicht im Land bleibt und wieder nicht in ihre Zukunft investiert wird. Das ist keine Schuldenbremse, das ist eine Enteignungsmaschinerie, die da in Gang gesetzt werden soll! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie versuchen, den Österreichern etwas vorzugaukeln und benehmen sich in Wirklichkeit wie ein Taschendieb, der sein Opfer ablenkt, damit er ihm die Geldbörse stehlen kann. Damit kann man es trefflich auf den Punkt bringen. Daher sage ich: Wir sind für eine ehrliche Schuldenbremse, wenn Sie auch bereit sind, ehrlich die Grundlagen dafür sicherzustellen und zu verhandeln.
Zweitens ist es auch wichtig, dass auch die Frage, wie die Schuldenbremse auszusehen hat, geklärt wird. Und genau dazu verschweigt sich auch das aktuelle Budget der Frau Finanzminister. Sie hat sowohl in ihrer Budgetrede als auch in den Ausschussberatungen gezeigt, dass sie als Finanzministerin eigentlich nicht den geringsten Plan hat. Sie hat gezeigt, dass sie da eine würdige Nachfolgerin auch ihrer Amtsvorgänger ist, nämlich Josef Pröll und Willi Molterer, denn es wird genau das fortgesetzt, was wir unter diesen Finanzministern erlebt haben, nämlich Mutlosigkeit und Visionslosigkeit.
Und Ihre einzige Antwort heißt: aktuell neue Schulden, keine Verwaltungsreform. Und das Ergebnis wird sein: neue Steuern, und unser Geld wird weiter in die Europäische Union gepumpt. Das sind unbefriedigende Ergebnisse, und da werden verantwortungsvolle Politiker, werden wir Freiheitlichen nicht mitgehen!
Mit einem solchen Kurs wird man natürlich das Triple A kräftig gefährden. Das ist schon Ihre Verantwortung, dass das heute wackelt und dass die Experten dieses Wackeln – heute zumindest – eingestehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Zahlen sind verheerend: Wir haben 268 Milliarden € Schulden, bereits 10 Milliarden € Zinsenbelastung jährlich und 85 Prozent Schuldenquote zum Bruttoinlandsprodukt. Das sind dramatische Kennzahlen, da kann man zu Recht sagen, es brennt der Hut.
Es ist daher notwendig, hier anzusetzen. Und wenn bis 2015 weitere 43 Milliarden € Schulden dazukommen und außerdem noch 130 Milliarden € an Haftungen vorhanden
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