sind, die eventuell schlagend werden, dann ist das ein Bereich, der dramatischer gar nicht darzustellen ist.
Ein bislang kaum diskutiertes Problem ist natürlich auch das Demographie-Problem. Das ist ein Problem, das eigentlich seit Jahrzehnten evident ist, aber kaum von einer Partei angesprochen wird. Wir Freiheitlichen bemühen dieses Problem immer wieder und versuchen, die Sensibilität dafür zu wecken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme dann zum Schluss –, dass man endlich auch dort versucht, auch die Familien dahin gehend zu unterstützen, dass wir wieder in die Zukunft unserer Kinder, die ja unsere Zukunft sind, investieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich komme daher zum Schlusssatz. Wir werden hier selbstverständlich die österreichischen Interessen vertreten, und ich kann nur sagen: Gott schütze Österreich vor dieser gescheiterten Regierung, welche unsere Zukunft verspielt! (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann nur hoffen, Sie wachen auf und besinnen sich. (Beifall bei der FPÖ.)
9.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, in dieser ersten Runde beträgt die Redezeit pro Redner maximal 12 Minuten; so ist es beschlossen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
9.25
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jetzt kommen harte Zeiten für die Opposition (lebhafte Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ), denn mit der Schuldenbremse wird jetzt die Opposition in ihren Redebeiträgen künftig, wenn sie Forderungen aufstellt, natürlich auch die Bedeckung dazusagen müssen. Da können Sie gleich einmal die Hälfte Ihres Programms in den Rundordner versenken, weil Sie ja bis jetzt in Wirklichkeit nie gesagt haben, was das kosten soll. – Das ist das Erste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Man muss nur diese Proporzschablone ablegen!)
Das Zweite: Wenn Sie sagen: Einsparungen!, dann müssen Sie ab jetzt sagen, wo Sie einsparen wollen, wie Sie einsparen wollen, und Sie müssen Berechnungen vorlegen, in welchem Ausmaß. Es ist die Zeit vorbei, wo Sie da ans Pult kommen, Luftgebäck aufs Podium legen und wieder gehen. Das geht nicht mehr! Sie müssen sich jetzt herstellen, wenn Sie wirklich ehrlich an die Schuldenbremse herangehen wollen, und müssen uns das hier auf den Tisch legen.
Aber das Problem des Vorredners, Klubobmann Strache, ist: Sein wahrer Gegner ist die Logik, sein wahrer Gegner ist das zusammenhängende Denken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn er nämlich das zu Ende denkt, was er hier regelmäßig, immer wieder fast schon mit den gleichen Worten sagt, dann sollte er, wenn er das zu Ende denkt, sagen: Ich will aus der Euro-Zone austreten; ich will den Strache-Schilling einführen! (Abg. Strache: Die Deutschen und die Franzosen sind hier bereits ...! Das kommt bestimmt, Herr Cap!) Dann soll er das sagen. Dann soll er sagen: Ich habe ein ganz eigenes Konzept!, oder zur Tauschwirtschaft zurückkehren – ich weiß ja nicht, was das wahre Konzept ist, das wird ja auch hier nicht vorgelegt – oder überhaupt in die Steinzeit. Das ist unverantwortlich und provoziert in Wirklichkeit erst die Debatte über das Triple A.
Aber ich will mich jetzt hier gar nicht länger verbreitern.
Punkt eins ist die Frage: Warum muss überhaupt eine Schuldenbremse gemacht werden? – Übrigens vom sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück in Deutschland entwickelt, und in einer Definition, die nicht a priori bedeutet, jetzt nur sparen, sondern das ist eine Mixkonstruktion, sage ich gleich einmal. Da ist die
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