Ausgabenseite genauso zu berücksichtigen wie die Einnahmenseite. Da ist die Frage der Gerechtigkeit eine ganz zentrale, denn Gerechtigkeit ist ja auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die Leute Geld im Lohnsackerl haben, wenn die Leute Transferleistungen in Anspruch nehmen, die sie zu Recht in Anspruch nehmen können, dann ist das auch für Wachstum und für Beschäftigung entscheidend.
Und die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union – oder von Teilen der Europäischen Union –, aber auch Österreichs ist ja die Frage von Wachstum und Beschäftigung und damit Wettbewerbsfähigkeit, um damit gesellschaftliche Reichtümer zu schaffen. Daher ist es entscheidend, dass man sich jetzt nicht herstellt und sagt: Naja, wir müssen in Europa und in Österreich über die Schuldenbremse diskutieren, weil wir primär eine Verschuldenskrise der staatlichen Haushalte haben.
Ich sage Ihnen etwas: Wir haben in Österreich 2007 beim BIP 60,2 Prozent, heute, 2011, 73,6 Prozent. (Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Sie vergessen die ausgelagerten Bereiche!) – Nein, ich vergesse sie eben nicht, ich sage es gerade. Dazwischen sind gelegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise: Lehman Brothers, Bankenpakete, Wachstumsinitiativen – wir haben gesagt, wir müssen schauen, dass die Beschäftigung gesichert bleibt –, antizyklische Maßnahmen, die die Folgewirkungen dieser Krise sind. Da können doch Sie von der Opposition – im Speziellen jetzt von der blauen Opposition – nicht sagen: Das ist uns alles Wurscht – egal, was daraus wird, irgendetwas wird schon werden. – Das ist kein Konzept, sondern hier muss man sehen, dass im Hintergrund diese Auswirkungen eine entscheidende Rolle spielen.
Wenn im Jahre 1999 der Schuldenstand in der Euro-Zone 72,8 Prozent betrug und dann bis zum Jahr 2007 auf 66,1 Prozent des BIP gesunken ist, bedeutet das, dass in Wirklichkeit die Staatsverschuldung heruntergegangen ist in der Euro-Zone, dass sie auch in Österreich tief unten war, dass auch wir die Maastricht-Kriterien erfüllt haben, wir dann aber als Beschlusslage hier im Hohen Haus aus Verantwortung gegenüber unseren Sozialsystemen, unserer Wirtschaft, unserer Beschäftigung, unserem Wachstum gesagt haben: Jetzt brauchen wir einen aktiven Staat, der da tätig wird und der auch Geld in die Hand nimmt und schaut, dass es hier eine entsprechende Absicherung gibt. Das ist das Entscheidende.
Daher – Punkt eins –: Es ist nicht eine Staatsschuldenkrise, es ist eine Systemkrise, eine Krise des Wirtschaftssystems der Finanzmärkte, die diese Auswirkungen gehabt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und das sind Sie nicht bereit zu ändern!)
Wenn ich mir so manche Artikel und Kommentare in den Zeitungen ansehe, habe ich den Eindruck, da gibt es sogenannte Ideologiesurfer, die jetzt sagen: Na hallo, das ist jetzt eine günstige Gelegenheit, jetzt werden wir einmal kurz die gesellschaftlichen Reichtümer anders verteilen! Jetzt werden wir einmal schauen, dass die Verteilung überhaupt anders ausschaut – die Reichen reicher, den Mittelstand ausdünnen – und so weiter, das kennen wir alles –, der Staat soll sich zurückziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Klassenkampf!) Eigentlich sagen manche, dieser Sozialstaat in der europäischen Tradition, im Speziellen in der österreichischen Tradition, gehört zerstört! (Abg. Strache: Sie entlasten den Mittelstand bis heute nicht! Sie belasten den Mittelstand seit 2006!)
Warum sind Sie jetzt so nervös? Sie sagen immer, Sie vertreten die kleinen Leute, Sie seien die soziale Partei – Sie sind ja weder das eine noch das andere! Jetzt müssen Sie sich ganz anders aufregen, Ihre Rede hätte heute ganz anders sein müssen! Sie hätten sagen müssen, diese Auswirkungen der Krise sollen nicht die Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere der Mittelstand, die kleinen Leute, tragen!
Diesen Satz habe ich heute nicht gehört. Das Einzige, was Sie jemals zur Umverteilung gesagt haben, Herr Klubobmann Strache, war: Die Millionärssteuer wollen wir
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite