Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 36

einführen – aber nur ganz kurz, sonst bekommen wir keine Parteispenden mehr von den Reichen. Das haben Sie schon einmal gesagt, das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie belasten die Arbeitnehmer, Sie sackeln sie aus! Ihre „soziale Gerechtigkeit“ sind die Banken, die Sie bedienen!)

Ein bisschen Nervosität bei Ihnen schadet nicht, da werden Sie ein bisschen munterer. (Abg. Strache: Die Stiftungskaiser der SPÖ haben Millionen gebunkert!)

Aber jetzt kommen wir zu einer zweiten Ursache, zur wahren Ursache. Und noch einmal: Die Schuldenbremse ist ein sehr kluges Konzept (Abg. Bucher: Auf einmal!), ein sehr kluges Konzept. Wenn wir in Notsituationen, in Krisensituationen dann einfachgesetzlich intervenieren können, ist das der wahre, pure Keynesianismus, den alle zu vertreten haben. Wenn Sie verantwortlich sind gegenüber den Sozialsystemen, wenn Sie verantwortlich sind gegenüber der Zukunft unserer Kinder (Abg. Strache: Das Geld für die Kinder haben Sie schon verspielt, das haben Sie in Griechenland versenkt!), wenn das Geld für die Bildung da sein soll, wenn das Gesundheitssystem weiter garantiert sein soll, wenn die Pensionen sicher sein sollen, dann brauchen wir einen starken Euro, eine starke Währung, dann muss man handlungsfähig sein, dann muss diese Schuldenbremse dafür sorgen – und ich glaube, sie wird dafür sorgen –, dass gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden darauf geschaut wird, dass das alles auch gewährleistet ist.

Aber begleitend muss auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erfolgen, das Bändigen der Finanzmärkte, muss es Regeln für die Finanzmärkte geben. Da kann nicht einer bloß irgendwelche Finanzprodukte entwickeln und schauen, was daraus wird, und wenn es schiefgeht, „brennen“ das die Realwirtschaft und die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer. Das wird alles nicht mehr sein können.

Diese Regeln wird es geben müssen! Und was die Rating-Agenturen angeht: Ob das die Rotation, die Haftung ist, ob das Regeln sind, dass die nicht mehr den Ton angeben in der Form: Die Finanzmärkte diktieren!, oder: Wer sich nicht anpasst, der kriegt die Keule der Märkte zu spüren! – Ja wer sind denn die Märkte? Wir sind die Politik, wir haben das Primat der Politik zu garantieren, wir werden den Finanzmärkten die Regeln vorschreiben, wir werden schauen, dass die nicht mehr die Realwirtschaft zerstören – und sonst niemand! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Ob das jetzt die Diskussion ist, die schon läuft mit der Europäischen Finanzmarkt­aufsicht, ob das die Maßnahmen sind, die jetzt diskutiert werden, gegen die Rating-Agenturen: Die Finanztransaktionssteuer ist da jedenfalls noch ein ganz wichtiger Aspekt, ebenso viele andere Maßnahmen. (Abg. Bucher: Blanker Unsinn, was Sie da daherreden!)

Abschließend: Wir werden daran zu messen sein, wie wir jetzt diese Debatte, auch in den nächsten drei Tagen, führen. Da hilft der depressive Zuruf von Ihnen, Herr Klub­obmann Bucher, gar nichts, sondern wir sollten schauen, dass wir mit einer optimis­tischen, offensiven, aber wirklich wirksamen Gestaltungfähigkeit an diese Gespräche herangehen. Wir brauchen ja mindestens eine Oppositionspartei, damit diese Zweidrit­telmehrheit zustande kommt. Sie können jetzt beweisen: Regierungsfähigkeit, Verant­wortungsfähigkeit, Sie können beweisen: Kampf, dass das Triple A weiter bewahrt bleibt (Abg. Strache: Sie haben bewiesen, dass Sie gescheitert sind! Ihr Scheitern haben Sie schon bewiesen!), Sie können beweisen, dass Sie einen Beitrag leisten wollen für die Zukunft Österreichs, der Österreicherinnen und Österreicher, unserer Kinder und für die Gerechtigkeit. Das können Sie beweisen – ich hoffe, Sie sind dazu imstande. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

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