Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
9.35
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr viel zum Budget hat Klubobmann Cap eigentlich nicht gesagt. Aber zurück zum Ausgangspunkt, dem Budgetentwurf 2012, der aller Voraussicht nach mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ an Freitag endgültig beschlossen wird.
Aus unserer Sicht hat dieses vorliegende Budget zwei ganz maßgebliche Schwächen. Einerseits wird ein Sparpaket fortgeschrieben, das im letzten Jahr seinen Anfang genommen hat und das von der Idee ausgeht, über alle Bereiche wie mit dem Rasenmäher drüberzufahren, überall zu kürzen und keine Prioritäten zu setzen. Diese Rasenmäher-Methode ist insbesondere für einen Bereich besonders dramatisch, und das ist der ganze Bereich der Zukunftsinvestitionen, an deren vorderster Stelle der ganze Bildungsbereich steht.
Das ist die große Schwäche dieses Budgets. Der Bildungsbereich, die Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich sind völlig unterrepräsentiert, sind absolut zu wenig. Das ist besonders schade vor dem Hintergrund, dass gerade fast 400 000 Menschen ein Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben, womit sie ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, das Wichtigste, was man den Jugendlichen, den zwei Millionen in Ausbildung stehenden Menschen geben kann, sind Bildungsinvestitionen. Aber das verhallt ungehört bei diesem Budget. (Beifall bei den Grünen.)
Sie werden sich wahrscheinlich bemühen, hier das Gegenteil zu beweisen, aber die Zahlen im Budget sind sehr eindeutig. Die Bildungsausgaben sinken real, unter Berücksichtigung der Inflation sinken sie sowohl im Bereich der Schule als auch im Bereich der Universitäten und im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Sie sinken real, wenn man das mit der Inflation bereinigt. Die Beschwörung der gegenteiligen Wahrheit wird Ihnen in dieser Frage nicht helfen. Wir werden bis zum Freitagabend dafür kämpfen, dass Sie das hier noch einmal aufmachen, insbesondere für die Menschen, die das Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben.
Das ist die entscheidende Schwäche dieses Budgets: Stillstand in den Zukunftsbereichen. – Allerdings ist seit Montag alles anders. Vollkommen überraschend, weil die SPÖ ja immer eigentlich massiv gegen eine Schuldenbremse war, haben wir jetzt eine neue Ausgangssituation, die die Situation noch einmal verschärft. Warum ist die Bildungsbremse so ein kluges Konzept? Der Kollege Cap hat es ausgelassen, das ein bisschen zu begründen. Und ich möchte mir jetzt die Mühe machen, noch einmal zu erklären, was diese Schuldenbremse eigentlich bedeutet.
Das bedeutet bis zum Jahr 2017, tatsächlich 10 Milliarden € einzusparen. Das heißt: Jedes Jahr ein Sparpaket in der Größenordnung der gesamten Uni-Finanzierung – aber jedes Jahr! Das heißt, wir sparen jedes Jahr die gesamten Universitäten Österreichs weg, und nächstes Jahr wieder, und nächstes Jahr wieder, und das fünfmal hintereinander. Jedes Jahr! (Abg. Amon: Aber geh! Das geht ja nur einmal!) – Ja, das haben Sie sehr wohl erkannt: Das geht nur einmal. Aber Sie sind es schuldig geblieben, einmal zu erklären, was das für Sparpakete sind, was diese Schuldenbremse real für die Menschen tatsächlich bedeutet. (Beifall bei den Grünen.)
Der Spielraum gerade für die Zukunftsinvestitionen, Herr Kollege Amon – und da sollten Sie genauer zuhören; Sie sind ja Bildungssprecher, glaube ich (Abg. Amon: Das ist richtig!), ja; gerade Sie soll das besonders interessieren –, genau der Spielraum für die Zukunftsinvestitionen wird dadurch noch einmal maßgeblich geschmälert. Wir sind eigentlich, was die Wirtschaftskrise betrifft, noch halbwegs glimpflich davonge-
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