Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 38

kommen, halbwegs glimpflich. Mit dieser Schuldenbremse wird es deutlich schwieriger. Sie haben sich jetzt nicht bemüht, zu begründen oder darzulegen, wie Sie sich diese Sparpakete vorstellen. Das ist jetzt eine große schwarze Box, die auf die Bevölkerung zukommt, und wir hätten hier gern ein bisschen Klarheit, insbesondere von der Frau Finanzministerin.

Schauen wir uns das europaweit an! Wenn alle Staaten gemeinsam in den Abschwung hinein sparen, keine Zukunftsinvestitionen mehr in die Hand nehmen, dann sind wir mit Sicherheit in einer sehr tiefen Rezession in Europa. Und genau das, was wir alle wollen, nämlich in den Zukunftsbereichen weiter Möglichkeiten aufzumachen, wird dann absolut verunmöglicht. Sie sind uns bisher die Erklärung schuldig geblieben, wie man das wirklich angeht.

Der zweite Punkt, was diese Schuldenbremse betrifft: Natürlich ist mit der Schulden­bremse kein einziges Problem gelöst. Man kann in die Verfassung alles Mögliche hineinschreiben, und das haben wir in der österreichischen Bundes-Verfassung auch erlebt. Man kann auch eine Schuldenbremse hineinschreiben. Aber die tatsächlichen Probleme sind damit nicht gelöst.

Die Entwaffnung der Spekulanten im Euro-Markt: Wie soll das passieren, wie soll das tatsächlich geschafft werden? Die ungleiche Vermögensverteilung auch in Österreich: 1 350 Milliarden an Immobilien und Geldvermögen. – Unangetastet in Österreich, wird nicht angegriffen. Und die Strukturreformen: Auch im Budget findet sich kein einziger Vorschlag, wie man diesen Stillstand aufbrechen möchte. Strukturreformen, Föderalis­mus­reformen, Gesundheitsreform – es findet sich nichts dazu.

 Da gerade der Herr Rechnungshofpräsident da ist: Ich kann mich erinnern, zu Jahresbeginn 2009 wurde eine Kommission eingesetzt. Ich weiß nicht, was mit dieser geschehen ist. Was ist mit all diesen Vorschlägen geschehen?

Also diese Probleme löst die Schuldenbremse per se nicht. Das bleibt alles noch zu tun. Und die Antworten darauf, wie Sie das machen wollen, sind Sie, Frau Finanz­ministerin, bis zum heutigen Tag, bis zur jetzigen Stunde komplett schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)

Einen Hinweis haben Sie uns gegeben. Sie haben gesprochen vom Kostentreiber Sozialbereich. Heißt das, dass das für Sie ausschließlich eine Kürzungsorgie im Sozialbereich sein wird, diese Schuldenbremse? Glauben Sie ernsthaft, dass es gehen wird, ohne einnahmenseitig die großen blinden Flecken im österreichischen Steuer­system ernsthaft anzugehen, nämlich die großen Vermögen, die großen Erbschaften, ohne auch weiterhin die Stiftungen stärker zur Kasse zu bitten? Glauben Sie das ernsthaft?

Ich glaube, man kann dieses Konzept nicht mehr ernsthaft vertreten. Diese Schieflage, diese Ungerechtigkeit, dieser riesige blinde Fleck! Und das ist in Österreich wirklich einzigartig, wenn Sie das mit anderen europäischen Ländern, OECD-Ländern ver­gleichen. Wir verschenken jedes Jahr 4 Milliarden € in diesem Bereich. In allen ande­ren europäischen Ländern werden hier mehr Steuern eingenommen.

Welches Argument haben Sie noch dafür, dass Sie sich weiterhin als Schutzpatronin vor diese Reichen, Superreichen hinstellen, wenn auf der anderen Seite die Univer­sitäten, die Schulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen massive Probleme haben, Frau Finanzministerin? (Beifall bei den Grünen.)

Ausgabenseitig muss jeder Cent – und das ist, glaube ich, auch wichtig, noch einmal zu sagen – selbstverständlich hinterfragt werden. Das heißt aber auch, dass gerade Sie als stellvertretende Parteichefin der ÖVP auch ernsthaft die Konzepte der ÖVP in diesem Bereich hinterfragen müssen. Sich weiterhin vor die Landeshauptleute hinzu-