stellen, die bei jeder größeren Reform Nein und nochmals Nein schreien, wird nicht mehr gehen. Sie müssen den Stillstand in diesem Bereich aufbrechen, ansonsten haben wir überhaupt keinen Spielraum.
Ich möchte es noch einmal zusammenfassen: Die Schuldenbremse in die Verfassung, wenn Sie das unbedingt wollen, na schön. Aber damit wird kein einziges Problem gelöst. Bemühen Sie sich endlich, am Eurokrisenmarkt ernsthaft Problembewältigung anzugehen! Bemühen Sie sich endlich ernsthaft, die ungleiche Vermögensverteilung anzugehen! Bemühen Sie sich ernsthaft, die Strukturreformen in Österreich anzugehen, und legen Sie das alles einmal auf den Tisch!
Das große schwarze Sparpaket, das uns droht, wird insbesondere die Zukunftsbereiche massiv weiter belasten. Wir wollen das nicht! Wir stellen uns vor diese zwei Millionen Menschen in Österreich, die in Ausbildung sind, die es verdient haben, dass sich die österreichische Politik ernsthaft ihrer Anliegen annimmt. Viele haben jetzt ein Volksbegehren unterschrieben, und das muss sich in irgendeiner Form auch in Ihrem Budget wiederfinden. Das weiter zu ignorieren wäre aus unserer Sicht ein Verspielen der wichtigsten Zukunftsbereiche, der wichtigsten Verantwortung, nämlich für die Kinder und Jugendlichen in Österreich, wo die Grünen mittlerweile, glaube ich, die einzige Partei sind, die für diese noch eine Anwaltschaft übernehmen. (Beifall bei den Grünen.)
9.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
9.43
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Volksanwältinnen und Volksanwalt! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zum Kollegen Strache: Herr Strache, Ihre Partei hat in den Jahren 2000 bis 2005 einer Regierung angehört, die es geschafft hat, dann auch noch weiter bis 2007 die Staatsverschuldung von 67 Prozent auf 69 Prozent zu senken. (Abg. Strache: 67 auf 69? – Oh je!) – Auf 59 zu senken. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Herr Strache, Sie hätten Gelegenheit gehabt, in dieser Phase Regierungsfähigkeit zu zeigen. Aber was haben Sie gemacht? – Sie haben diese Regierung 2005 mit Pauken und Trompeten verlassen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Strache), weil Sie eben diesen Sparkurs und diesen Sanierungskurs, den diese Regierung beschritten hat, nicht mittragen wollten, weil Sie weiterhin populistische Politik statt verantwortungsvoller machen wollten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Zweites, Herr Strache (Abg. Strache: Sie leben in einer Traumwelt!): Sie haben in dieser Legislaturperiode Anträge in diesem Hohen Haus eingebracht, die unser Budget um sage und schreibe 9,7 Milliarden € in die Höhe treiben würden. (Abg. Strache: So ein Unsinn!) Wo würden Sie denn das Geld hernehmen? Ein zweiter Beweis dafür, dass Sie nicht nur kein Verantwortungsbewusstsein haben, sondern auch keine Regierungsfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und wenn Sie dann noch drüberstreuen, dass wir jetzt aus der EU austreten und die Griechen pleitegehen lassen sollen, mit großem Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes, dann zeigen Sie ein drittes Mal mangelndes Verantwortungsbewusstsein und fehlende Regierungsfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wer hat das gesagt? Sie behaupten schon wieder die Unwahrheit!)
Aber ich bin nicht minder überrascht von den Äußerungen der Kollegin Glawischnig. Die Grünen haben uns jetzt vor Augen geführt, sie wollen nicht sparen. Wenn wir nicht
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite