sparen (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir sind bei den Ausgabenbereichen Bundesbahnen, Pensionen, Spitäler, Förderungen überall im Spitzenfeld weltweit, wir fahren also einen Fünfsternestaat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sparen Sie doch!) Und da sagen Sie uns, dass man da oder dort, wenn man versucht, Effizienzsteigerungen herbeizuführen, nicht auch einsparen kann. Wissen Sie, was die Alternative zum Sparen ist? – Wenn wir das tun, was Sie wollen, dann steigen die Zinsen in kürzester Zeit um 2 bis 3 Milliarden €, und diese Mittel fehlen dann erst recht im Bildungssystem und im Gesundheits- und Sozialsystem. Ist das Ihr Weg? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Was tun Sie seit 25 Jahren? – Seit 25 Jahren verspielen Sie unsere Zukunft! Das ist ungeheuerlich!)
Meine Damen und Herren, die letzten Monate haben eines gezeigt: Sie haben die Illusion, die manche gehabt haben, dass Staaten unbegrenzt Schulden machen können, aber so was von demoliert und in Frage gestellt. Das war zwar nicht gewünscht, ist aber leider geschehen. Ich hoffe, dass inzwischen wirklich allen klar geworden ist, dass, wenn Staaten über ihre Verhältnisse leben, nichts anderes passiert, als wenn das Private tun. (Abg. Strache: Warum verweigern Sie dann seit fünf Jahren die Verwaltungsreform?)
Es passiert schlicht und einfach das, dass die Finanzmärkte ihr Vertrauen verlieren, dass die Geldgeber ihr Vertrauen in diese Schuldner verlieren, ihnen entweder gar kein Geld mehr geben, wie bei Griechenland oder Italien, oder es ihnen zu so horrenden Zinsen geben, dass sie sich diese nicht leisten können. Österreich ist nicht Griechenland. Aber auch Österreich muss sehr, sehr aufpassen und seine Hausaufgaben machen, damit wir eben nicht Gefahr laufen, in Zukunft als schlechterer Schuldner als heute eingestuft zu werden. Und was ist die Folge? – Höhere Zinszahlungen, und das sind jene Gelder, die uns dann fehlen, um ernsthaft in diesem Land Politik zu machen, um einerseits die Wirtschaft anzukurbeln, andererseits aber auch für sozialen Ausgleich in diesem Land sorgen zu können. Wollen Sie das? – Ich hoffe nicht. (Abg. Strache: Sie haben uns ja dorthin geführt!)
Meine Damen und Herren, zu jenen, die nicht sparen wollen, sondern glauben, man könne das Ganze mit höheren Steuern lösen: Mitnichten! Wir sind bei den Ausgaben mit bei den höchsten aller Länder. Das heißt, dort ist die Möglichkeit da, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Wir sind aber auch bei den Steuern bei den höchsten. (Ruf: Bei den Vermögenssteuern?) Und dort ist kein Spielraum mehr.
Kollege Cap, wenn du davon sprichst, Gerechtigkeit walten zu lassen, dann muss ich sagen: Ja, dann bin ich aber angesichts dieser hohen Steuer- und Abgabenquote dafür, dass wir uns zunächst einmal jenen zuwenden, die in diesem Land den Staat finanzieren. Das heißt, dass wir auch für Leistungsgerechtigkeit in diesem Land sorgen müssen, was auf lange Sicht niedrigere Steuern bedeutet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Millionärssteuer!)
Meine Damen und Herren, wir waren 2000 bis 2007 auf einem guten Weg. Die Finanzkrise, da gebe ich dem Kollegen Cap recht, hat uns auf diesem Pfad, auf dem wir waren, Abbau der Staatsschulden, Abbau des Defizits, weit zurückgeworfen. Wir haben aber, meine Damen und Herren auch von der Opposition, viele Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise gemeinsam beschlossen. Die haben Sie mit beschlossen.
Sie haben uns mit dem Finanzrahmen 2011 und folgende auch wieder auf jenen Pfad zurückgebracht, der jetzt dazu angetan ist, das Defizit und die Schulden in diesem Land abzubauen. (Abg. Bucher: Das ist ein Unsinn!)
Meine Damen und Herren, das Budget, das wir am Freitag beschließen, folgt genau jenem Pfad und jenem Finanzrahmengesetz, das wir in diesem Hohen Haus miteinander beschlossen haben. Und es ist eine gute Grundlage, Österreich in Richtung eines
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite