Parlamentarische Materialien

Nulldefizits und einer geringeren Verschuldung zu bringen. Aber die internationale Entwicklung auf den Finanzmärkten zeigt uns auch, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden.

Ich bin dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler wirklich sehr dankbar dafür, dass es ihnen in den letzten Tagen gelungen ist, rasch eine Einigung darüber herbeizuführen, dass wir diesem Land, dieser Gesetzgebung und diesem Haushaltsrecht dieses Landes eines hinzufügen, was die Schweiz und Deutschland schon haben, nämlich eine Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert dafür sorgt, dass dieses Haus, aber auch die Länder und Gemeinden eine Disziplin im Haushalt an den Tag legen müssen, die bisher leider aufgrund so mancher falscher Philosophie, dass man unbegrenzt Schulden machen könne, nicht Platz gegriffen hat. (Abg. Strache: Die Sie bis dato nicht haben!)

Das heißt, die Entscheidung ist richtig, wir brauchen diese Schuldenbremse. Die ÖVP hat massiv dafür gekämpft, dass diese Schuldenbremse kommt, und jetzt kommt sie. Und das ist richtig und wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe all jenen recht, die sagen, dieses Grundbekenntnis zum Schuldenabbau und dieses verfassungsrechtliche Bekenntnis muss natürlich jetzt mit Maßnahmen, das heißt mit Leben erfüllt werden. Das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate, die wir gemeinsam mit der Bundesregierung hier herinnen dann letzten Endes umzusetzen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das heißt, wir können jetzt weitermachen mit Schuldzuweisungen, wir können weiter Zeit vergeuden mit populistischen Vorschlägen, die hier immer wieder kommen, vor allem, Herr Strache, Themen wie EU-Zahlungen einzustellen und ähnlicher Unsinn. (Abg. Mag. Kogler: Das ist unglaublich!) Wir können auch Klassenkampf weiter betreiben, indem wir versuchen, die Gesellschaft auseinanderzutreiben: Reiche gegen Arme, besser Verdienende gegen weniger Verdienende. Auch das kann versucht werden. (Abg. Strache: Sie spielen den Hampelmann für die Banken!)

Meine Damen und Herren, das Einzige, was Österreich in dieser Situation braucht, ist, dass sich die Politik als Ganzes am Riemen reißt, zusammenrauft und jetzt Maßnahmen und Lösungen mit größtmöglicher Mehrheit in diesem Hohen Haus beschließt. Dazu braucht es den Beitrag von uns allen, ob Opposition oder Regierungsparteien. Es ist jetzt angesagt, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei Ihrer Verantwortungslosigkeit spielen wir nicht mit!)

Meine Damen und Herren, ich lade Sie, auch Sie von der Opposition, gerne ein, in den nächsten Tagen mit uns darüber zu verhandeln, wie wir diese Schuldenbremse, zu der Sie sich ja alle grundsätzlich bekannt haben ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie werden wohl alle nicht dafür sein, weiter Schulden zu machen. (Abg. Strache: Beschließen wir ein Verwaltungsreformpaket! Aber bei Ihrer Verantwortungslosigkeit werden wir nicht dabei sein!) Ich lade Sie ein, verhandeln Sie mit uns seriös darüber, wie wir diese Schuldenbremse rasch in der Verfassung verankern können, denn alles andere wäre verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP.)

9.53

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 41