ständig heraus, rote, schwarze Parteienvertreter, und bejammern eigentlich Ihre eigene Unfähigkeit. Sie bejammern ständig, was Sie nicht schaffen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Fällt Ihnen das nicht auf, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf? Wenn Sie sich da zu Wort melden, beklagen Sie hier heraußen ständig den hohen Schuldenstand. Dann sprechen Sie von Verantwortung. Seit 25 Jahren stehen Sie ununterbrochen auf dieser Regierungsbank unter Verantwortung. Wo ist Ihr Verantwortungsbewusstsein? Gehen Sie doch einmal hier heraus und entschuldigen Sie sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für den hohen Schuldenstand, den Sie verursacht haben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das wäre einmal anständig, das wäre einmal christlich, das wäre einmal sozial von der ÖVP.
Da geht einem ja die Hutschnur auf, wenn man sieht, wie Sie sich da heraußen gebärden. Das ist ja nicht mehr hinnehmbar in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jene, die eigentlich die Verantwortung in der Hand und die Möglichkeit haben, etwas zu verändern, bejammern hier am Rednerpult ständig alles verzweifelt und geben der Opposition noch dazu die Schuld. Ja das versteht doch niemand mehr! Wenn Sie von der ÖVP so weitermachen, dann sage ich Ihnen, das wird Sie noch Kopf und Kragen kosten. Das ist die Realität! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Dann gehen Sie her und sagen, wir haben das Haushaltsrecht mit beschlossen. – Ja um Gottes willen, das Haushaltsrecht ist eine technische Lösung der Buchführung. Das heißt ja nicht, dass wir alle anderen Grauslichkeiten, die Sie da verbrochen haben, auch noch mit beschließen. Ein Unsinn, den Sie da verbreiten!
Herr Kollege Cap, Cap, ein hoffnungsloser Patient – also ich habe wirklich kein Vertrauen mehr, dass Sie jemals die einfachen Mechanismen der Volkswirtschaft begreifen, das habe ich nicht –, der auch die soziale Gerechtigkeit so sieht, dass wir den Steuerzahler in Österreich bluten lassen und die maroden Banken und Pleitestaaten mit dem Geld füttern. (Abg. Strache: Das ist die Solidarität von den Banken!) Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. Sagen Sie es doch einmal ganz offen hier heraußen! Ja, das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Sie exportieren das Geld der Steuerzahler und importieren damit die Armut. Das ist die Realität! Das ist Ihre Exportwirtschaft, Ihre Exportpolitik. Das verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit. Gute Nacht, Österreich, kann ich da nur sagen, Herr Kollege Cap. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Beide haben heute hier heraußen bejammert, dass die Opposition keine Vorschläge macht. Und jedes Mal hören wir von euch: Panikmache der Opposition (Abg. Dr. Kräuter: Populismus!) und Populismus, danke.
All das, von dem wir in den letzten Jahren gesprochen haben, ist unglücklicherweise leider auch Realität geworden. Alles, was wir zu Griechenland gesagt haben, was wir zu den Euro-Rettungspaketen gesagt haben, was wir zur Bonitätseinstufung Österreichs gesagt haben, alle unsere Vorhersehungen, all das, was wir in den letzten Jahren thematisiert haben, ist leider auch Realität geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese Europhorie, die Sie da betreiben, geht zulasten unseres eigenen Landes. Und wenn Sie, der Kanzler, der Vizekanzler, die Finanzministerin, da nach Brüssel hinausfahren, der Kanzler sagt immer in die EU hinausfahren, ja wenn Sie dann in diese EU hinausfahren und großartig Geld versprechen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, meine ich, irgendwann muss Ihnen doch einmal bewusst werden und bewusst sein, dass dieses Geld nicht da ist, dieses Geld nicht
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