vorhanden ist, das Sie da überall so großzügig versprechen, wo Sie glauben, wir Österreicher sind so finanzstark, dass wir die ganze Welt retten können. (Abg. Strache: Ein Wahnsinn!) Halb Südeuropa haben Sie schon Geld versprochen, Kredite gegeben und Haftungszusagen gegeben – Geld, das wir nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, Geld, das unsere Kinder erst erwirtschaften werden müssen. Sie verplempern und verpfänden die Zukunft der nächsten Generationen. Das ist doch die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Und dann bejammern Sie den Zustand, in dem wir heute sind, vor der Drohung der Finanzmärkte, dass wir in Zukunft für unsere Kredite höhere Zinsen werden zahlen müssen. Seit dem Jahr 2008 müsste Ihnen eigentlich klar sein, dass irgendwann einmal jemand kommt, die Rechnung auf den Tisch legt und sagt: Das muss einmal bezahlt werden, was Sie da an Geld ausgegeben haben für die Rettung der Banken. Es muss Ihnen doch klar sein, dass dieser Tag einmal kommen wird.
Jetzt ist es soweit: Jetzt kommt die Rache Ihrer Verschuldungspolitik zum Tragen – und das noch dazu am Vorabend einer bevorstehenden weiteren Wirtschaftskrise und weiteren Bankenkrise, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da fragen wir uns in der Opposition zu Recht: Wie sollen denn all diese Maßnahmen in Zukunft weiter finanziert werden? Woher werden Sie das Geld nehmen? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Werden Sie dann zur EZB laufen und sagen: Bitte druckt uns Geld, bitte verkauft unser Gold, damit wir alle unsere Maßnahmen einigermaßen finanzieren können!? – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschäftigt die Menschen. Das beschäftigt auch uns.
Und wenn Sie uns dann immer wieder vorwerfen, dass wir keine Vorschläge machen, dann muss ich dem entgegenhalten: Wir haben in den letzten drei Jahren bereits mehrere tausend Anträge gestellt, auch in den Ausschüssen, Tausende Anträge! (Abg. Dr. Cap: Um die Finanzierung geht es!) Ich präsentiere Ihnen gerne, ich gebe es der Frau Finanzministerin, das „Österreich-Sparbuch“. (Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter eine Broschüre.)
Das ist das „Österreich-Sparbuch“ des BZÖ. Da sind Vorschläge drinnen, da können Sie sich anhalten, Frau Finanzministerin! (Beifall beim BZÖ.)
Das sind nicht ausschließlich Vorschläge des BZÖ, sondern auch des Rechnungshofpräsidenten, der zusammen mit seinem Apparat jede Menge gute Vorschläge macht. Was die Verwaltungsreform betrifft, muss ich sagen, das haben nicht wir alleine entwickelt, nein, der Rechnungshof hat mit seinen Experten errechnet, dass da einiges an Sparpotential drinnen ist.
Was die ganzen Privatisierungen anlangt: Sie werden es erleben, wenn Sie es selber nicht machen, dann wird Ihnen die EU vorschreiben, dass Sie Privatisierungen zu machen haben, damit die Schulden heruntergebracht werden können – über 23 Milliarden €! Wir sind sehr dafür, dass endlich einmal die Stromkonzerne privatisiert werden und nicht lauter rote Manager dort das ganze Geld vergeigen. Dafür haben wir kein Verständnis! (Beifall beim BZÖ.)
Wir wollen einen freien Markt mit niedrigen Stromtarifen haben. Und wir sind für eine Steuerreform. Ich bin ja glücklich darüber, Frau Finanzministerin, dass Sie unseren Vorschlag auf Einführung einer Flat-Tax endlich aufgegriffen haben. Sie werden sehen, das ist ein gutes Modell. Unsere Broschüre haben Sie bereits.
Nächster Punkt: Gesundheitsreform. – Wenn Sie glauben, dass Sie die Krankenkassen sanieren können, indem Sie einfach dem Steuerzahler 150 Millionen € wegnehmen und in die Krankenkassen hineinstecken, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist
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