Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 44

keine Sanierung! Sie haben lediglich von einer Tasche Geld herausgenommen und in die andere hineingesteckt. Sie müssten endlich einmal die Sozialversicherungs­anstal­ten zusammenlegen, das wäre ein konstruktiver Beitrag (demonstrativer Beifall beim BZÖ), der im Interesse der Sozialversicherungsnehmer unseres Landes wäre.

Nun zu den Pensionen. – Wir brauchen endlich einmal ein allgemeingültiges Pen­sions­versicherungssystem für alle. Das, was Sie machen, ist doch unverantwortlich, und das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die Super-Pensionisten bekommen eine saftige Pensionserhöhung! – Ja wer versteht denn das noch von den kleinen Einkommensbeziehern in unserem Land oder von der Jugend? Die haben kein Verständnis mehr dafür! Nur mehr 7 Prozent der Jugendlichen glauben heute daran, dass sie jemals eine Pension bekommen werden. Wie können Sie das mit beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Das ist die Klientelpolitik von Rot und Schwarz! Die Schwarzen sagen: Die Beamten müssen wir fördern, die müssen mehr Geld kriegen! Und die Roten sagen: Auf die Pensionisten dürfen wir nicht vergessen! – All das ist ein Cocktail, der für die Zukunft unseres Landes Gift ist und der uns noch vor enorme Probleme stellen wird! (Beifall beim BZÖ.)

In der heutigen Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ (dieselbe in die Höhe haltend) steht zu lesen von dem, was ich gestern gesagt habe: Der Reformgeist dieser Bundes­regierung – wenn Sie überhaupt einen Geist haben! – ist einer, der innerhalb der Europäischen Union an letzter Stelle steht. Von allen 17 Ländern, die untersucht worden sind, ist Österreich an letzter Stelle. Das heißt: die rote Laterne! Es finden in Österreich keine Reformen statt, die wichtig wären, um dieses Land endlich auf erfolgreiche Bahnen zu bringen.

Da wird Ihnen die Schuldenbremse allein nichts nützen – dieses Bremsklötzchen, das Sie da entwickelt haben, eine Radlbremse für ein Formel 1-Auto, das geradewegs in die Mauer hineinfährt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die volle Wirkung dieser Schuldenbremse können Sie nur mit ganz konkreten Maßnahmen erzielen, mit Sparmaßnahmen verbunden mit einer Modernisierung des Staates. Nur die Ankün­digung, eine Bremse zu installieren, genügt nicht. Wir sehen das ja heute auf den Finanzmärkten: Die Zinsen für die Kredite, die Österreich aufnimmt, sind im Steigen – trotz dieser Ankündigung, eine Schuldenbremse in Österreich einzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzige Maßnahme, die das Budget retten kann, die Österreich dauerhaft sanieren kann, ist eine vernünftige Steuerreform, ist eine Steuersenkung. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Alles andere wird das Ziel verfehlen und wird die Wirtschaft nicht stimulieren können.

Wir sagen daher – und da spreche ich von der zweiten wichtigen Maßnahme –: Überdenken Sie Ihre Europapolitik dringenderweise! Überdenken Sie, ob Sie in der Lage sind, zu verantworten, dass Sie maroden Banken und Pleiteländern so viel Geld hinterherwerfen! Es ist und bleibt eine Politik wie ein Fass ohne Boden. Das ist die Realität! Das erkennt man, wenn man sich ansieht, wie sich die Schuldenquote in Griechenland heuer gegenüber dem nächsten Jahr entwickelt: heuer 163 Prozent Schuldenquote, nächstes Jahr 200 Prozent; Irland: heuer 108 Prozent, nächstes Jahr 117 Prozent.

Das ist ein Beleg beziehungsweise ein Beweis dafür, dass all diese Rettungsschirme, all diese Rettungsaktionen, die Sie da irrtümlicherweise mit finanzieren, nicht fruchten, nicht nutzen. Dieses Geld kommt nur bei den Banken an und nicht bei den Menschen, nicht bei den Jugendlichen. Damit finanziert man nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)