Aber das alles soll jetzt anders werden: Jetzt will man einen Europäischen Stabilitätsmechanismus einführen, jetzt will man Verantwortung abschieben. Plötzlich ist die Bundesregierung in der Situation, dass sie sagt: Wir können die Probleme, die wir in Österreich haben, selber nicht mehr lösen, wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen eine Zentralregierung, einen Wirtschaftsminister und einen Finanzminister in Brüssel, die uns sagen, was wir in Österreich zu machen haben!
Sie trauen sich die Regierungspolitik ja selbst nicht mehr zu, deshalb flüchten Sie in die Idee, eine Zentralregierung über den ESM zu installieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! Sie flüchten vor der Verantwortung und opfern am Altar in Brüssel die österreichische Souveränität. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nicht zulassen! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Zusammenfassend muss man daher sagen: Dieses Budget ist und bleibt ein Pfuschwerk allererster Güte und gehört rückverwiesen an den Budgetausschuss! (Lebhafter, lang anhaltender Beifall beim BZÖ.)
10.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. Ich stelle die Uhr wie vereinbart auf 12 Minuten. – Bitte.
10.05
Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Ihr Zwilling heute? – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: In Bagdad! – Abg. Ing. Westenthaler: Dort gehört er eh hin!) Werte Mitglieder der Regierung! Herr Rechnungshofpräsident! Volksanwälte! Ich muss bei solchen Diskussionen immer kurz auf die Frage der Seriosität aufmerksam machen.
Da kommt der Kollege Bucher mit der Zeitung „Die Presse“ hier heraus und sagt – und Sie wissen, dass ich viele Vorschläge, die er hier macht, als seriös betrachte; aber eben nicht alle, und so ein Beispiel möchte ich jetzt hier anführen –, Österreich sei Schlusslicht bei den Reformen. Tatsächlich gibt es hier in der „Presse“ (der Redner hält eine Ausgabe der „Presse“ in die Höhe) eine Aufstellung mit 17 Plätzen, und da liegt an 17. Stelle Österreich. Stimmt! Aber wissen Sie, wer an 16. Stelle ist? – Deutschland! Und wissen Sie, wer ganz vorne ist? – Griechenland ist der Sieger Nummer 2! Also was sagt diese Tabelle? Und ich frage Sie: Wollen Sie werden wie Griechenland? Das liegt nämlich auf Platz 2.
Das sagt, dass die, die in der Vergangenheit Strukturreformen durchgeführt haben, wie etwa Deutschland (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja wollen Sie abstreiten, dass in Deutschland im europäischen Vergleich derzeit die Zinszahlungen so niedrig sind wie nie zuvor? Es ist ganz eindeutig in der Euro-Zone Platz Nummer 1 und liegt hier (auf die „Presse“ zeigend) auf Platz 16. Also kann Ihre Argumentation nicht stimmen, sondern es muss heißen, dass viele dieser Staaten Strukturreformen in ihren Ländern in der Vergangenheit gemacht haben, wie Deutschland und Österreich, und andere besonders viele vor sich haben, wie Griechenland, das auf Platz 2 liegt. Genau das haben Sie uns beim Verlesen dieser Tabelle (auf die „Presse“ zeigend) verheimlicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Auch Zeitung muss man lesen können!)
Weil auch die Europapolitik hier angesprochen worden ist: Tatsächlich hat die Euro-Zone gemeinsam etwa 8 Billionen € Schulden. Davon sind, sagt die Europäische Kommission, 2 Billionen € Schulden seit der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden. Also 2 Billionen € kann man dem zuordnen, was an Gegenmaßnahmen oder an geringeren
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