Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 46

Einnahmen seit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise passiert ist. Die restlichen 6 Billionen € zeigen, in den jeweiligen Ländern unterschiedlich verteilt, aber insgesamt, dass das Schuldenniveau in der Euro-Zone zu hoch ist.

Es gibt also zwei Wahrheiten: Die Finanzmarktkrise hat uns ein zusätzliches erheb­liches Problem gebracht, aber die Schulden waren insgesamt mit damals 6 Billionen €, wenn man die zwei abrechnet, schon so hoch, dass sie eben einen derartig ungerechten Sturm ausgelöst haben – und die Finanzprodukte und die Spekulationen hatten ja wahrlich nichts mit Gerechtigkeit zu tun –, den viele Länder nicht mehr ver­kraf­ten konnten.

Um von den 8 Billionen € an Schulden, die es in der Euro-Zone gibt, herunter­zukommen, haben wir uns darauf geeinigt – nicht erst im Rahmen der Euro-Zone und nicht erst beim Euro-Gipfel, sondern schon im Rahmen der Europäischen Union –, uns zu dem Ziel zu verpflichten, uns der 60 Prozent-Gesamtverschuldung zu nähern. Das ist in der Vergangenheit fast niemandem gelungen – außer Luxemburg. Auch Deutsch­land, dem eindeutigen Europameister im Export und bei anderen wirtschaftlichen Daten, ist es nicht gelungen, diesem selbst auferlegten Ziel näherzukommen und es dann auch zu erreichen.

Daher hat auch der Euro-Gipfel mit unserer Zustimmung zu Recht festgelegt, dass dieses Ziel eine höhere Verbindlichkeit einmal als Rahmenbedingung braucht. Das sagt noch nichts aus über die Frage, wie man es erreicht. Da gebe ich jedem Redner recht, der sagt, dass das noch nichts darüber aussagt, mit welchen Einnahmen, mit welchen Ausgaben, mit welchen Einsparungen, mit welchen Reformen man das erreichen kann. Aber natürlich ist die Frage zu klären: Wie erreicht man diesen Rahmen?

Aber lassen Sie mich zu dieser höheren Verbindlichkeit, sich dem 60 Prozent-Ziel zu nähern, sagen, dass Deutschland der Meinung ist, dass aus heutiger Sicht das im Jahr 2020/2021 erreicht werden kann. Und wenn wir die Schuldenbremse nach deutschem Muster – im Wesentlichen die deutsche Schuldenbremse –, die wir auch mit Ihnen gerne verhandeln würden und wo wir gerne die Verfassungsmehrheit hätten, einführen würden, würde das in dieselbe Richtung gehen. Wir haben uns beim Euro-Gipfel nach vorheriger Diskussion in der Regierung mit verpflichtet beziehungsweise unsere Unterstützung gegeben, dass eine höhere Verbindlichkeit entsteht.

Diese höhere Verbindlichkeit entsteht durch „Sixpack“ und andere Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und die geringere Verschuldung im Auge haben. Diese höhere Verbindlichkeit entsteht aber auch durch eine Schuldenbremse, die in der Verfassung der Länder der Euro-Zone zu verankern wäre. Am besten wäre es natürlich, wenn das bei allen 27 der Fall wäre, bei allen Ländern, die eine gemeinsame Währung haben, denn die sind noch stärker miteinander verbunden und voneinander abhängig. Also wichtig wäre es, dass diese höhere Verbindlichkeit in der Euro-Zone geschaffen würde, nämlich, dass die Schuldenbremse in die jeweilige Verfassung der Länder käme. (Abg. Strache: Die Europäische Verfassung brechen – und jetzt wollen wir glaubwürdig sein!)

Wenn Sie sagen: Wir verlangen mehr Disziplin von anderen, dass sie solch einen Be­schluss herbeiführen!, dann würde ich Sie bitten, dass Sie mitwirken, dass wir das in Österreich auch machen, und nicht nur große Reden gegen andere halten, sondern dass Sie mitwirken, dass wir auch in Österreich eine Schuldenbremse einführen. Das ist auch eine Frage der Anständigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum haben Sie die EU-Verträge nicht eingehalten?)

Man soll nicht nur große Vorwürfe machen, wer aller sich nicht daran hält, sondern man soll auch im eigenen Land diese Regel umsetzen. Daher ersuche ich Sie  (Abg.