Strache: Es waren die Maastricht-Kriterien, die Sie nicht eingehalten haben!) Das waren die Maastricht-Kriterien, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Die Maastricht-Kriterien, die Sie gebrochen haben!) Das war das Ziel, das selbst Deutschland und andere Länder mehrfach – so wie wir! – in der Vergangenheit nicht eingehalten haben. (Abg. Mag. Stefan: Das ist doch kein Grund!)
Man hat gesagt: Wir wollen eine höhere Verbindlichkeit schaffen, um das einzuhalten! Es gab auch Diskussionen, ob man nicht sogar eines Tages Vertragsänderungen dafür benötigen wird, um diese Verbindlichkeit noch weiter zu erhöhen. Das ist doch ein konsequenter Schritt! Wir wollen hier nicht Reden halten wie die Griechen und die Italiener, da weiß man bekanntlich alles am besten, sondern wir wollen das auch wie Deutschland in Österreich einhalten.
Deutschland hat eine Schuldenbremse. Die anderen Länder der Euro-Zone haben sie oder werden sie installieren – und wir in Österreich eben auch! Das gehört zu einer anständigen und ehrlichen Diskussion betreffend den Euroraum dazu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher appelliere ich an Sie, wie beim Bankenpaket, wo es einen einstimmigen Beschluss gab, und wie bei der Finanztransaktionssteuer, wo wir einen einstimmigen Beschluss erreicht haben, mit dafür zu sorgen, dass Österreich in der Außenwirkung eine einheitliche Rolle spielt.
Da geht es nicht um Parteipolitik, sondern da geht es um Rot-Weiß-Rot, und da geht es um die Frage, ob die Rahmenbedingungen in Österreich korrekt und auch in der Euro-Zone herzeigbar sind und als solche auch wahrgenommen werden oder ob wir nur in Reden beteuern, dass wir Grenzen ziehen, aber dann nicht den Mut haben, diese auch im eigenen Land umzusetzen. Zu diesem Mut würde ich Sie auffordern und bitten, die Verhandlungen darüber ernsthaft zu führen, damit wir sie auch in unserer Verfassung gemeinsam mit Ihnen – am besten mit allen Parteien – installieren können.
Ich möchte aber gerade an einem Tag, wo beobachtet wird, wie sich etwa die Spreads zu Deutschland entwickeln, wie sich das Zinsniveau für 10-jährig aufgenommene Anleihen oder überhaupt für Anleihen, die aufgenommen werden, entwickelt, darauf hinweisen, dass da Deutschland mittlerweile in einer absoluten Position Nummer eins in Europa und in der Euro-Zone ist, weil Deutschland sehr stark davon profitiert, dass, wenn die anderen sehr schlecht werden oder schlechter werden, noch mehr Menschen auf dem Markt deutsche Anleihen kaufen. Das heißt, tatsächlich sind die Zinsen auch mitten in dieser Euro-Diskussion für Deutschland massiv gesunken. Aber auch wir haben im heurigen Jahr weniger aufgewandt, als wir im Budget hatten, weil auch wir mit einem Durchschnitt von 4 Prozent gerechnet haben und da darunter waren.
Wir haben aber nicht deshalb profitiert, weil es uns so gut geht – selbst Deutschland, dem es besonders gut geht, hat auch nicht deshalb profitiert, weil jetzt der Euroraum so stabil wäre und weil wir schon alles gelöst hätten –, sondern das ist eine Wirkung des Marktes, die dadurch entsteht, dass es anderen schlechter geht und dass daher auf die ganz wenigen vorne mit mehr Sicherheit gesetzt wird. Tatsächlich entwickeln wir uns in den Basispunkten von Deutschland weg, tatsächlich ist es so, dass wir uns trotz niedrigerer Zinsen, als wir sie in der Vergangenheit für 10-jährige Anleihen schon hatten, heute wegentwickeln.
Daher ist die Frage zu stellen – und wir sind an fünfter Stelle von 17 Euroländern –: Welche Anstrengungen können wir unternehmen, dass wir uns wieder in die Richtung des Ersten entwickeln und nicht in die des Sechsten oder des Siebenten? Da ist die ehrliche Antwort die, dass wir das nur durch Reformen, durch zusätzliche Sparmaßnahmen, aber auch durch die Maßnahme der Schuldenbremse erreichen werden. Da sind wir dafür verantwortlich, dass wir in Zukunft nicht aufgrund höherer Zinsen für
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